Südwest-LINKE antwortet auf Nils Schmid zum angeblichen „Parteienbündnis“ zwischen LINKEN und Grünen
Zur Kritik von Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid am angeblichen „Parteienbündnis“ zwischen LINKEN und Grünen beim bevorstehenden S21-Volksentscheid erklärte Edgar Wunder, Landesvorstandsmitglied der LINKEN und Vertreter der LINKEN im Landesbündnis „JA zum Ausstieg“:
„Schmids ‚Verwunderung‘ über die aktive Beteiligung von LINKEN und Grünen am Landesbündnis ‚JA zum Ausstieg‘ im Zuge des S21-Volksentscheids kann man nur ungeteilt an ihn zurück geben. Schließlich haben sich beide Parteien, LINKE und Grüne, schon seit langer Zeit eindeutig gegen das fragwürdige Großprojekt ‚Stuttgart 21‘ positioniert.“
Schmids Äußerungen zeigten, so Wunder, wie unerfahren er mit Volksabstimmungen sei. „In anderen Bundesländern ist es bei Volksentscheiden allgemein üblich, dass Befürworter und Gegner eines Begehrens parteienübergreifende Bündnisse schließen. Es ist nicht einzusehen, warum das in Baden-Württemberg anders oder was daran ‚verwunderlich‘ sein sollte. Wir werden uns personell, finanziell und mit allen unseren Kreisverbänden im guten Einvernehmen mit unseren Bündnispartnern dafür einbringen, dass am 27. November eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden für den längst überfälligen Ausstieg aus ‚Stuttgart 21‘ stimmt“, erklärte der Sprecher der LINKEN.
Schmid wolle mit seinem „substanzlosen Gegacker“ zu einem angeblichen „Parteienbündnis“ zwischen LINKEN und Grünen nur davon ablenken, dass seine eigene Partei, die SPD, aufgrund innerer Zerstrittenheit beim Volksentscheid nicht handlungsfähig sei. „Nach unseren Informationen werden ganze SPD-Kreisverbände sich am Wahlkampf für ein JA zum Ausstieg aus S21 beteiligen.