15. März 2011 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landtagswahlen 2011

Sofortiger Ausstieg! DIE LINKE Kritisiert Tanja Gönner

Mit Unverständnis reagiert die Baden-Württembergische Linke auf die Aussage von Ministerin Gönner, sie würde jetzt Inspektoren zum Sicherheits-Check nach Neckarwestheim schicken. Die Baden-Württemberger können sich angesichts der tragischen Vorkommnisse in Japan nur wundern. Entweder die Sicherheit wird ständig überprüft oder erst jetzt kommt die Ministerin auf die Idee, Sicherheits-Checks zu machen. Die Spitzenkandidaten der Baden-Württembergischen Linken, Roland Hamm und Marta Apericio fordern die Landesregierung auf, ihren Kurs  radikal zu ändern und die Ängste der Baden-Württemberger/innen ernst zu nehmen. Neckarwestheim müsse sofort abgeschaltet werden. Niemand könnte ernsthaft die Risiken, die von den Atomkraftwerken ausgehen, verantworten. Die Aussage von Ministerpräsident Mappus, er sei für alles diskussionsbereit können niemand mehr beruhigen. Mappus habe schließlich zu den größten Befürwortern der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke gehört und sei eng mit den Interessen der Energiekonzerne verflochten.

DIE LINKE erneuerte ihre Forderung, die EnBW-Anteile nicht an der Börse zu verkaufen sondern den Eigentumstitel für eine Politik des sofortigen Ausstiegs und für eine radikale Energiewende zu nutzen.

Außerdem ruft DIE LINKE zur Teilnahme an den überall im Land stattfindenden Mahnwachen für die Opfer in Japan auf.