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8. Dezember 2011 Pressemitteilung, Landesvorstand

Der EnBW Chef Villis geht, aber kommt auch eine ökologisch soziale Energiewende?

DIE LINKE Baden-Württemberg sieht die grün-rote Landesregierung in der Pflicht endlich ein konkretes Konzept für eine Energiewende vorzulegen.

Der Wechsel in der Chefetage bedeutet für sich genommen noch gar nichts. Die EnBW braucht eine politisch verantwortliche Neuausrichtung ihres Geschäftszweckes. Wie der Atomausstieg im Land vollzogen wird, ist eine politische Frage, die alle Bürgerinnen etwas angeht. Gerade weil die öffentliche Hand Eigentümer des Energieriesen EnBW ist, kann sich auch Ministerpräsident Kretschmann nicht mehr vor der Verantwortung drücken. Es muss jetzt ein Konzept für das Industrie- und Flächenland her.

Nur wenn demokratische öffentliche Beteiligung und Rekommunalisierung den Umwandlungsprozess kennzeichnen, können auch wirklich alle regenerativen Energiequellen genutzt werden. Auch braucht Baden-Württemberg die technische und logistische Kompetenz der 21000 Beschäftigten der EnBW. Nachhaltige Energieversorgung und soziale Gerechtigkeit gehören für DIE LINKE untrennbar zusammen.

Für DIE LINKE Baden-Württemberg steht außer Zweifel, dass Profit und Wettbewerb noch lange nicht zu ökologischer Vernunft führt. Weil Energiesicherheit Daseinsvorsorge ist, kann diese große politische Aufgabe auch nicht an die künftige Konzernleitung delegiert werden