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7. April 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Deutschland muss US-Angriff auf Syrien verurteilen, Haltung von Außenminister Gabriel inakzeptabel

Heike Hänsel MdB

„Der US-Angriff auf syrische Stellungen ist verheerend, bricht das Völkerrecht und muss international verurteilt werden“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Zugleich muss der barbarische Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien international aufgeklärt und die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“ Hänsel weiter:

„Beweise, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich ist, gibt es nicht. Der US-Angriff trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern im Gegenteil, eskaliert die Situation in Syrien und birgt die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland. Dies ist eine neue Dimension im Syrienkonflikt. Die Bundesregierung muss diesen Angriff verurteilen und sich für einen neuen Waffenstillstand einsetzen.

Die Vorwürfe von Merkel und Gabriel bezüglich des Giftgasangriffes sind haltlos, mit ihrem Verweis auf die Blockade im Sicherheitsrat soll der Bruch des Völkerrechts legitimiert werden. Die logistische Basis in Deutschland für weitere US-Angriffe auf Syrien muss sofort gestoppt werden.“