„Die Würde der Menschen muss wieder geschützt werden!“ Oskar Lafontaine zu Gast in Mannheim
Oskar Lafontaine
Die Schuldenkrise der europäischen Staaten in Wahrheit eine Bankenkrise, die Krisenpolitik der Bundesregierung desaströs und die Ergebnisse des EU-Krisengipfels verheerend – bei seinem Besuch im „Capitol“ in Mannheim fand der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine klare Worte zu den politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa. Auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht, war Lafontaine für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen und vermochte durch seine gewohnt kraftvolle Rhetorik selbst komplexe, wirtschaftliche Zusammenhänge ebenso verständlich wie umfassend darzustellen.
Vor über 400 Gästen im „Capitol“ begrüßte Schlecht zunächst eine Reihe von DiskutantInnen, die den ZuhörerInnen einen ausführlichen Einblick in ihre ganz persönlichen Schicksale und Erfahrungen geben konnten. Eine 29-jährige Hotelfachfrau berichtete von ihrem beruflichen Werdegang, der bislang geprägt war von befristeten Arbeitsverträgen, Niedriglöhnen und ungeregelten Arbeitszeiten. Während ihrer Zeit bei einer großen Fastfood-Kette erlebte sie am eigenen Leib, wie insbesondere Frauen von Arbeitgebern diskriminiert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und Tarifverträge umgangen werden. Diese Erfahrung bestätigte auch Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten : So lagerten beispielsweise Hotels einen zunehmenden Teil der hoteleigenen Aufgaben an externe Dienstleister aus, die nicht an die branchenüblichen Tarifverträge gebunden sind. Eine Kollegin aus dem Einzelhandel verdeutlichte indes, dass prekäre Beschäftigung auch vor Akademikern nicht Halt mache: Nach einer gescheiterten Promotion und einer beruflichen Odyssee arbeitet die diplomierte Biologin mittlerweile als Kassiererin in einer Supermarktkette. Betroffenes Schweigen herrschte schließlich im Saal, als eine 52-jährige von ihrem Schicksal als Leiharbeiterin berichtete. Der erhaltene Lohn reiche kaum aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Und so ist die Mutter eines 13-jährigen Jungen froh, einmal in der Woche bei einem Bekannten das Treppenhaus reinigen zu dürfen und im Gegenzug ein wenig Gemüse geschenkt zu bekommen. Roland Schuster, Betriebsrat bei Bombadier in Mannheim ergänzte, dass „Equal Pay“ bei Leiharbeiter noch lange nicht erreicht sei.
Für Oskar Lafontaine sind diese Zustände nicht hinnehmbar. Wer von seiner Arbeit kaum leben könne, wer nicht wisse, woher er am Monatsende noch etwas zu essen für sich und seine Familie bekommen solle, der werde zutiefst in seiner menschlichen Würde verletzt. Es sei die Aufgabe der Politik, den ersten Verfassungsparagraphen zu schützen und menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Ins Visier nahm er dabei insbesondere die Hartz-Gesetze der rot-grünen Regierung, die dem Lohndumping in Deutschland Tür und Tor geöffnet hätten. Dass sich Merkel und Sarkozy nun auf europäischer Ebene mit ihrer Politik der Haushaltsdisziplinierung durchgesetzt haben und das deutsche Lohndumping nach Europa exportieren, sei fatal: „Den Menschen wird vorgegaukelt, dass die Staaten Schuld seien an der europäischen Schuldenkrise – dabei ist es das europäische Bankensystem, das diesen Schuldenberg verursacht hat.“ Vor diesem Hintergrund sei es geradezu aberwitzig, dass die Ratingagenturen nun die Bonität jener Staaten herabstuften, welche die Banken vor zwei Jahren noch mit gewaltigen Rettungspakten vor dem Zusammenbruch bewahrten: „Jetzt leihen genau diese Banken den Staaten Geld zu erhöhten Zinsen, weil diese ja verschuldet seien – man könnte manchmal meinen, man sei im Irrenhaus.“ Ein erster Schritt, um diese Entwicklung zu stoppen, bestünde darin, eine europäische Bank für öffentliche Anleihen einzurichten. Diese würde Kredite zu günstigen Konditionen an die Staaten der Euro-Zone vergeben, wodurch die Privatbanken nicht mehr als Zwischenhändler von den Staatsverschuldungen profitieren würden – ein Ansatz, den auch Michael Schlecht als Chefvolkswirt der Linksfraktion vehement verfolgt. Dass dies jedoch bei weitem nicht ausreiche, um die Macht der Wirtschaft gegenüber der Politik zu brechen, darin waren sich die beiden Linkspolitiker einig. Genauso wichtig sei es, sich aktiv gegen die Politik des Lohndumpings, der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und des Sozialabbaus zur Wehr zu setzen. „Am Besten natürlich“, so Schlecht, „als Mitglied der LINKEN.“