Zurück zur Startseite
15. Oktober 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Ende der MINUSTAH in Haiti macht notwendige UN-Reformen deutlich

Heike Hänsel MdB

„Mit der Blauhelmmission MINUSTAH in Haiti endet heute nach 13 Jahren eine der am heftigsten umstrittenen UN-Einsätze – und das ist gut so“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung: „Die MINUSTAH war von Beginn an die falsche Antwort auf die zweifelsohne enormen Probleme des Karibikstaates. Sie wurde im Land zu Recht als Fortsetzung des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung von Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 gesehen und hat die Lage in vielerlei Hinsicht verschlechtert.“ Hänsel weiter:

„Die MINUSTAH wird den Menschen in Haiti in schlechter Erinnerung bleiben: sexueller Missbrauch und Prostitution in bisher unbekanntem Ausmaß, Gewalt gegen Armenviertel und Oppositionelle sowie eine verheerende Cholera-Epidemie, die 10.000 Menschenleben gefordert hat, sind die sichtbarsten Folgen des Skandal-Einsatzes. Die UN-Führung hat viele dieser Probleme durch ihre Verschleierungspolitik nur verschlimmert. Die ‚weitreichende Instabilität’, die MINUSTAH-Chefin Sandra Honoré nun vor dem Sicherheitsrat für das 2004 konstatierte, dauert indes bis heute an.

Die MINUSTAH hat vor allem eines bewiesen: Militärische Besatzungspolitik kann keine Lösungen bringen. Stattdessen gilt auch nach dem Ende der Haiti-Mission, was der in diesem Jahr verstorbene haitianische Ex-Präsident René Préval schon vor Jahren forderte: Die Panzer der MINUSTAH mögen sich in Bulldozer und Traktoren verwandeln. Und es braucht eine Neuausrichtung der UN: Statt immer mehr Geld – mittlerweile über acht Milliarden US-Dollar pro Jahr – für Militäreinsätze auszugeben, muss in neue Instrumente und Infrastruktur für die zivile und politische Beilegung von Krisen und Konflikten investiert werden.“