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17. August 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Erste Erfolge aber noch keine Entwarnung bei Heckler & Koch

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Claudia Haydt, Bundestagskandidatin für die DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee, bewerten in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse der 3. Ordentlichen Jahreshauptversammlung der Heckler & Koch AG am 15.08.17:

„Bei der Aktionärsversammlung von Heckler & Koch am Dienstag in Sulz-Glatt hat sich gezeigt, dass kontinuierlicher Druck der Friedensbewegung erfolgreich sein kann.

Den kritischen Aktionären ist es gelungen, die Geschäftsführung so in die Enge zu treiben, dass sie zusagte, künftig nur noch in sogenannte ‚grüne‘ Länder, also EU- und NATO-Mitglieder und gleichgestellte Länder zu exportieren.

Das ist ein großer Fortschritt im über 30-jährigen Kampf gegen den Waffenhandel, zu dem wir den Aktivist*innen rund um das Rüstungsinformationsbüro (RIB) und Jürgen Grässlin aus vollem Herzen gratulieren.“

Annette Groth und Claudia Haydt weisen weiter darauf hin, dass jedoch auch Waffenlieferungen an NATO-Länder nicht unbedenklich sind und wissen sich auch in dieser Frage mit den Rüstungsgegnern einig:

 „NATO-Länder sind in zahlreiche Kriege verwickelt und zu den assoziierten Ländern gehören auch Spannungsregionen wie Israel und Südkorea. Zudem ist nach wie vor nicht wirklich gesichert, ob und wenn ja an wen die Waffen von den Empfängern weitergegeben werden. Die Kontrolle dieses sogenannten Endverbleibs ist jedoch eine Voraussetzung dafür, dass die Waffen nicht weiterhin überall auf der Welt zum Einsatz kommen.

Bei den zugesagten Kriterien – Demokratie- und Korruptionsindex und Beachtung von Menschenrechten –, nach denen Exporte zukünftig bewertet werden, fehlt weiter das wichtige Kriterium der eventuellen Schädlichkeit für die  Entwicklung des Landes. Also die Frage, ob das Geld für den Waffenkauf nicht sehr viel dringlicher im Bildungs- oder Gesundheitsbereich benötigt würde.

DIE LINKE fordert deswegen den grundsätzlichen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und die Umstellung auf zivile Produktion mithilfe eines staatlichen Konversionsfonds.“