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17. Oktober 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Heike Hänsel kritisiert unrechtmäßige Kettenabschiebung nach Afghanistan: Haswatullah F. muss zurückgeholt werden

Heike Hänsel MdB

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert, dass Haswatullah F. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschoben wurde:

„Die Abschiebung von Haswatullah F. nach Bulgarien trotz laufendem Klageverfahren war unrechtmäßig. Das hat auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen festgestellt. Die bulgarischen Behörden haben ebenfalls rechtswidrig gehandelt, da sie ihm kein Asylverfahren angeboten haben.

Abschiebungen von afghanischen Asylsuchenden über Drittstaaten haben offensichtlich Methode. Allein im Juni gab es laut Bundesregierung 38 solcher Fälle. In vielen Fällen erfolgte von dort die Abschiebung nach Afghanistan.“

Die Tübinger Abgeordnete hat sich schriftlich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt und fordert es auf, Haswatullah F. gemäß Beschluss des Verwaltungsgericht Sigmaringens „unverzüglich“ zurückzuholen.


Hintergrund: Am 22.9. verfügte das Verwaltungsgericht Sigmaringen, dass der am 14.9. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien abgeschobene Haswatullah F. nach Deutschland „unverzüglich“ zurückgeholt werden muss. Außerdem verfügte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage.

Herr F. befand sich seit der Abschiebung bis zum 3.10. im berüchtigten Abschiebegefängnis Busmantsi in der Nähe von Sofia. Dort wurde ihm offenbar gesagt, dass er entweder 18 Monate in diesem Gefängnis bleiben müsse oder nach Afghanistan abgeschoben werde. Ein Asylverfahren wurde nicht eingeleitet. Nach Dublin II hätte Bulgarien ihm ein Asylverfahren anbieten müssen, stattdessen wurde er nach Afghanistan abgeschoben. Die bulgarischen Behörden behaupten, er hätte einer freiwilligen Ausreise zugestimmt.


Anlage: Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Frage der Bundesregierung zu Abschiebungen afghanischer Asylsuchender über Drittstaaten:

www.heike-haensel.de/2017/07/06/abschiebungen-von-afghanischen-asylbewerberinnen-in-drittstaaten/

Siehe auch:

www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-afghanistan-abschiebung-ueber-umwege-1.3560069