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2. März 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Kein zweiter „Erdogan-Deal“ mit Ägypten

Heike Hänsel MdB

„Die Ägypten-Reise von Bundeskanzlerin Merkel dient alleine der Abwehr von Flüchtlingen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ägypten. Hänsel weiter:

„Frau Merkel hat aus dem sogenannten Erdogan-Deal nichts gelernt. Im Gegenteil, dieser gilt als Blaupause für weitere Flüchtlingsabkommen. Nun begibt sich die Kanzlerin in Kairo erneut in die Abhängigkeit eines Regimes, das als Bollwerk gegen die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen missbraucht werden soll – das ist verwerflich und menschenverachtend.

Nachdem sich Tunesien erfolgreich gewehrt hat, sollen nun sogenannte Rückführungszentren, also Internierungslager für Flüchtlinge, in Ägypten installiert werden. Dies ist inakzeptabel und lässt sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Menschenrechtssituation in Ägypten völlig außer Acht. Wirtschaftspolitiker der CDU werfen Nebelkerzen, wenn sie die Ägypten-Reise Merkels mit Entwicklungspolitik für die Region begründen. Viele Flüchtlinge stammen aus dem afrikanischen Binnenland oder den Krisenregionen Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens. Nur eine konsequente Friedenspolitik, verbunden mit einer entwicklungsförderlichen Handelspolitik, wird die Fluchtursachen bekämpfen. Deshalb fordern wir, deutsche Rüstungsexporte in diese Krisenregion endlich zu stoppen.

Für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung wäre die Neuausrichtung der EU-Handelsbeziehungen mit Nordafrika notwendig, das hieße ein einseitiger erleichterter Zugang für nordafrikanische Waren nach Europa. Für die Entwicklungszusammenarbeit wären Partnerschaften im Bereich der regenerativen Energien eine große Chance für neue Arbeitsplätze in der Mittelmeerregion. Zudem könnte Deutschland Jugendlichen aus den nordafrikanischen Ländern eine Ausbildung in diesem Bereich anbieten, anstatt diese nur blindwütig abzuschieben, denn gerade Ägypten und Tunesien leiden unter extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit.

Die Ägypten-Reise von Merkel folgt alleine dem Credo der Großen Koalition, das Flüchtlingsabwehr vor nachhaltige politische und wirtschaftliche Lösungen stellt.