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7. Februar 2017 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Bernd Riexinger

Die Gewerkschaften fordern insgesamt sechs Prozent mehr Lohn und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kein zufriedenstellendes Angebot gemacht. Die Gewerkschaften haben heute zu Warnstreiks aufgerufen. In Schulen, Polizei, Justizverwaltung, Ministerien, Straßen- und Autobahnmeistereien, Universitäten und Unikliniken wird es vor nächsten Verhandlungsrunde zu Aktionen und Streiks kommen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und der Abschaffung sachgrundloser Befristungen ausdrücklich. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - und die Bürgerinnen und Bürger - müssen schon viel zu lange unter den Folgen des jahrzehntelangen personellen und finanziellen Ausblutens des öffentlichen Dienstes leiden.

Damit muss endlich Schluss sein. Die Menschen, die so wichtige Aufgaben für uns alle übernehmen, müssen auch anständig behandelt werden. Wir brauchen einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst – dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und vor allem auch gute Löhne.

Der öffentliche Dienst muss Vorbild in Sachen guter Arbeit und Ausbildung sein. Er muss sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und für alle Menschen zugänglich sein.