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23. August 2016 Pressemitteilung, Landespolitik, MdB Michael Schlecht

Nach 100 Tagen muss Grün-Schwarz den Angriff auf kommunale Finanzen beenden!

Michael Schlecht, MdB

Landesregierung muss Kommunen und Landkreise finanziell entlasten statt zusätzlich belasten.

Nach 100 Tagen grün-schwarzer Landesregierung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht:

„Einseitig bei den Kommunen und Landkreisen Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe zu kürzen, ist der falsche Weg! Das muss die Landesregierung nach 100 Tagen im Amt begreifen. Denn Kommunen und Landkreise müssen finanziell ordentlich und ausreichend ausgestattet werden im Rahmen einer sozial ausgestalteten Finanzpolitik. Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulgebäude und öffentlicher Nahverkehr sind kommunale Aufgaben, die nicht einfach hinten runterfallen dürfen, weil vom Land die Mittel drastisch gekürzt werden!“

Die Gegenfinanzierung ist möglich durch die bundesweite Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die es auch unter Helmut Kohl schon gab. Aus der Vermögenssteuer ergäben sich Mehreinnahmen in vierstelliger Millionenhöhe für den Landeshaushalt von Baden-Württemberg, da die Einnahmen aus der Vermögenssteuer ausschließlich den Ländern zustehen. Dazu muss Ministerpräsident Kretschmann sein striktes Nein im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufzugeben!

Auch die Steuer-Mehreinnahmen des Landes allein im ersten Halbjahr 2016 in Höhe von 2,7 Mrd. Euro (= +14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) ergeben keine Notwendigkeit, bei den Kommunen und Landkreisen derart drastisch auf die Finanzierungsbremse zu treten.

Michael Schlecht, MdB für den Wahlkreis Mannheim, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie.