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14. Februar 2017 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Pensionsbeschluss rückgängig machen

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg wieder eine Staatspension einzuführen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl:

Mit diesem Pensionsbeschluss füllen sich die Landtagsabgeordneten die Taschen selbst, in dem sie gleichzeitig den Menschen im Land das Geld aus der Tasche ziehen. Diese Abgeordneten haben jegliche Bodenhaftung verloren. Dabei predigt die Politik stets Wasser und trinkt dann selbst Wein. So nicht! Dieses Gesetz muss wieder rückgängig gemacht werden und DIE LINKE wird einen entsprechenden Volksantrag unterstützen.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nehmen seit Jahren bei ihrer Rente erhebliche Einbußen hin und sind gezwungen selbst mit „Riesterrenten“ und privaten Rentenversicherungen vorzusorgen. Alle sollen in die gesetzliche Rente einzahlen, auch Abgeordnete, dann würden Sie sicher ebenso schnell daran arbeiten, die Missstände in der gesetzlichen Rentenversicherung zu beheben.“

DIE LINKE fordert, statt höherer Pensionen für Politikerinnen und Politiker, eine Erhöhung des Rentenniveaus für Alle Bürgerinnen und Bürger auf 53%. Das Bedeutet für einen durchschnittlichen Rentner und eine durchschnittliche Rentnerin rund 130 Euro mehr im Monat. Alle sollen in die gesetzliche Rente einzahlen - auch Manager und Abgeordnete. Wir wollen außerdem eine solidarische Mindestrente von 1.050 €, um Altersarmut zu bekämpfen.