Bundesregierung ist Europas Totengräber
Ulrich Maurer MdB
„Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Verhalten der Bundesregierung in der aktuellen Zuspitzung der Euro-Krise. „Während der Kommissionspräsident und inzwischen sogar die EZB die Gefahr der Lage erkannt haben, steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse. Doch die Hoffnung, dass Deutschland sich auf Kosten der anderen Euro-Länder weiter durch die Krise wursteln kann, erweist sich mehr und mehr als trügerisch.“ Maurer weiter:
„Dass die Entscheidung der EZB, den Ankauf von Staatsanleihen wieder aufzunehmen, praktisch gegen den Widerstand der Bundesregierung getroffen wurde, spricht Bände. Die Bundesregierung versagt in jeder Hinsicht. Weder hat sie ernsthaft die Ursachen der Finanzkrise bekämpft noch zeigt sie sich fähig zu europäischer Verantwortung. Stattdessen wurde ein Vollkaskopaket für die Banken geschnürt, den Krisenländern per Spardiktat die Wirtschaft vollends ruiniert und sich einem Kurs auf wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich in Europa verweigert.
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist allenfalls eine Notmaßnahme. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem sie aus der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreit werden. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gegenüber den Kapitalmärkten müssen die Euro-Staaten geschlossen auftreten, indem sofort Eurobonds eingeführt werden. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger deutlich auf ein nachhaltiges Niveau zu senken.“