DIE LINKE. Baden-Württemberg gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und kritisiert Vorstoß von Schmiedel
Bernd Riexinger, Landessprecher
DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel im öffentlichen Dienst bis zu 15 000 Stellen abzubauen. „Das ist der falsche Weg zur Sanierung des Landeshaushaltes“, sagt Landessprecher Bernd Riexinger. DIE LINKE stehe vielmehr für einen zukunfts- und handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Insbesondere im Bereich der Bildung müsse dringend auf- und nicht abgebaut werden. SPD und Grüne hätten sich mit der von ihnen mit beschlossenen Schuldenbremse in eine strukturelle Handlungsunfähigkeit manövriert, so die LINKE.
Bernd Riexinger: „Nach wie vor haben wir im öffentlichen Bereich kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem. Allein die Einführung der längst fälligen Vermögenssteuer würde den Landeshaushalt auf einen Schlag sanieren.“