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21. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend

Zu den geplanten Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan durch die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Es ist eine Schande, dass sich ein Bundesland, das von einem grünen Ministerpräsidenten geführt wird, weigert, die Initiative von fünf Bundesländern, die von Sozialdemokraten geführt werden, zu unterstützen und Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen. Es ist mehr als zynisch, Afghanistan als „zum Teil sicheres Herkunftsland“ zu bezeichnen.

Ausdrücklich möchte ich der Grünen Jugend zustimmen, dass „Abschiebungen nach Afghanistan lebensbedrohlich“ sind und wir deshalb einen sofortigen Abschiebestopp brauchen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, seine rein machttaktisch orientierte Flüchtlingspolitik sofort zu beenden und eine humane Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Skandalös sind die Aussagen von Bundesinnenminister de Maizière. Seine Aussage, „die Sicherheitslage ist kompliziert“, aber es gäbe „sichere Orte“ ist nicht nur zynisch. Herr de Maizière verbreitet hier ganz offen die Unwahrheit. Es gibt keine sicheren Gebiete im Norden Afghanistans oder in Teilen Kabuls, wie es der Bundesinnenminister behauptet. In allen Regionen Afghanistans werden Menschen durch Angriffe oder Anschläge ermordet oder verletzt.

Menschenverachtend wird die Aussage des Bundesinnenministers, wenn er behauptet, „die normale Bevölkerung“ sei „zwar Opfer, aber nicht Ziel der Taliban“. Menschen werden von radikalen Taliban-Anhängern gejagt, getötet und gefoltert, wenn sie sich für Bildungschancen für Mädchen einsetzen, sich für eine liberale Gesellschaft engagieren oder für die Rechte von Frauen eintreten. De Maizière ist kein Argument zu schade, um seine unmenschliche Abschiebepraxis zu rechtfertigen.

Dieser zynischen, menschenverachtenden und inhumanen Asylpolitik muss die Landesregierung mit einem sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ein entschiedenes Zeichen entgegensetzen. Herr Kretschmann, handeln Sie endlich wie ein grüner Ministerpräsident und nicht wie ein Machtpolitiker, der unbedingt mit der CDU regieren möchte!