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7. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Aktuellen Protest der Kurden unterstützen

"Solidarität mit KurdInnen und Kurden - gegen die Unterdrückung großer Teile der Bevölkerung und gegen eine diktatorische Präsidialmacht in der Türkei", fordert Karin Binder.

Am heutigen Dienstag, 07.02.2017, werden zwischen 17 und 18 Uhr rund 150 Kurdinnen und Kurden auf dem Marktplatz in Karlsruhe eintreffen. Sie befinden sich auf einem Protest-Marsch von Mannheim nach Straßburg. Andere Gruppen aus Luxemburg und der Schweiz marschieren derzeit ebenfalls Richtung Straßburg.

Mit diesem Marsch wird versucht, die Öffentlichkeit noch mehr über die unsäglichen Geschehnisse in der Türkei zu informieren und die Gesellschaft aufzurütteln. Die Regierungen der europäischen Länder müssen auf die demokratiefeindliche Politik Erdogans und seiner AKP-Regierung mit klarer Ablehnung und eindeutigen Forderungen reagieren. Die Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz von Minderheiten, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Wissenschaft und Forschung müssen ebenso verteidigt und geschützt werden wie die Rechte der türkischen Oppositionsparteien. Das alles darf nicht dem Menschenverachtenden „Flüchtlingsdeal“ von Angela Merkel geopfert werden. Das alles gefährdet auch die Demokratie in Europa.