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13. Juni 2016 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht, Landespolitik

MdB Michael Schlecht: Verbot der Mischfinanzierung respektieren – auch bei Stuttgart 21!

Am kommenden Dienstag, 14.6.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Mischfinanzierung von Stuttgart 21. MdB Michael Schlecht vergleicht die Mischfinanzierung mit dem Bestechungsskandal bei der FIFA. Er mahnt die Bundesländer und Kommunen, das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierung zu respektieren statt sich auf illegalen Wegen vermeintliche Vorteile zu verschaffen, die am Ende allen Beteiligten auf die Füße fallen.MdB Michael Schlecht: „Mit gutem Grund verbietet unser Grundgesetz die Mischfinanzierung: Über den Bau von Infrastruktur sollte sachlich entschieden werden, d.h. basierend auf allgemeingültigen Kriterien zu Nutzen und Bedarf; wird eine solche Entscheidung stattdessen von ‚Bestechungsgeldern‘ der Länder oder Kommunen geleitet, dann schadet dies allen. Das zeigt das Beispiel Stuttgart 21 überdeutlich. Am Ende wird ein völlig unsinniges Projekt finanziert, zu dem es ohne Mischfinanzierung nie gekommen wäre. Genau wie beim FIFA-Bestechungsskandal versuchen einzelne Verantwortliche, sich durch die illegale Finanzierung Vorteile zu verschaffen, doch am Ende leiden alle darunter. Damit muss Schluss sein, Länder und Kommunen müssen unser Grundgesetz respektieren.“Michael Schlecht, MdB für den Wahlkreis Mannheim, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie.Internet: www.michael-schlecht-mdb.de