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28. April 2016 Landespolitik, Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

MdB Schlecht: "Grün-Schwarz will Beschäftigte schröpfen und Kommunen ausbluten lassen" - DIE LINKE fordert gerechte Beteiligung aller Bürger an Finanzierung des Gemeinwesens

"DIE LINKE hatte im Landtagswahlkampf vor dieser unsozialen Sparpolitik auf dem Rücken breiter Bevölkerungsschichten gewarnt, die Grüne und CDU nun vorhaben" erklärte MdB Michael Schlecht zu den bekannt gewordenen Plänen der grün-schwarzen Koalition in spe.

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Da hat sich ein Paar gefunden, das sich einig ist, bloß nicht von den Superreichen und Spitzenverdiener auch nur einen Cent mehr für das Gemeinwesen abzuverlangen. Offensichtlich ist sich Grün-Schwarz aber schnell einig geworden, die Beschäftigten im Land zu schröpfen, Stellen zu streichen und die Kommunen ausbluten zu lassen. Das bedeutet: weniger Lehrer, weniger Polizisten, also gebrochene Wahlversprechen. Und die Kommunen können schon mal überlegen, ob sie lieber die Bibliothek oder das Schwimmbad schließen - das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg lässt seine Bürger im Stich. DIE LINKE hingegen wird sich aktiv daran beteiligen, den außerparlamentarischen Protest gegen diese Politik zu organisieren. Denn die Politik muss doch dafür sorgen, dass sich alle Bürger gemäß ihrer finanziellen Lage an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das geht nur mit einem gerechten Steuersystem. Sparpolitik zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten ist die falsche Lösung!"