Zurück zur Startseite
20. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Reichtum besteuern – Verteilungsungerechtigkeit bekämpfen

Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland leben in Angst vor Armut oder sozialer Ausgrenzung. In der Europäischen Union sind es sogar mehr als 25 Prozent. Diese Entwicklung ist Ergebnis der neoliberalen Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte. Alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben Vermögende und große Unternehmen immer weiter von Steuern entlastet und damit wissentlich in Kauf genommen, dass die Mittel für die Gestaltung eines an humanitären Grundsätzen orientierten Sozialstaates immer weiter ausgehöhlt wurden.

Der Spitzensteuersatz wurde seit 1999 von 53 Prozent auf zwischenzeitlich 45 Prozent gesenkt. Gleichzeitig wurde mit den Hartz-IV-Reformen staatlich festgeschriebene Armut für immer größere Teile der Gesellschaft zementiert. Die Partei DIE LINKE setzt sich für eine fundamental veränderte Steuerpolitik ein, bei der die Vermögenden und Einkommensmillionäre nach ihrer realen Leistungsfähigkeit deutlich mehr Steuern bezahlen müssen. Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn alle Einkommensarten zu seiner Finanzierung beitragen und die Einkommensbezieher*innen nach ihrer Leistungsfähigkeit Steuern und Abgaben bezahlen.

Am heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit ist es deshalb umso notwendiger, auf die falsche Verteilungspolitik in Deutschland und der Europäischen Union hinzuweisen. DIE LINKE wird gemeinsam mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden für eine gerechtere Steuerpolitik streiten.