Bernd Riexinger: S21 ist und bleibt ein Milliardengrab und darf nicht gebaut werden.
Bernd Riexinger, Landessprecher
Lassen wir uns durch Stresstest und andere Querschüsse nicht durch einander bringen. Es gibt heute mehr und nicht weniger Gründe gegen S21 zu sein. Die Bahn hat jahrelang die tatsächliche Entwicklung der Kosten verschwiegen. Die alte Landesregierung hat das toleriert und lieber weggeschaut. S21 ist und bleibt ein Milliardengrab und darf nicht gebaut werden.
Solange allein in Stuttgart 3200 Kindertagesplätze für Unter-Dreijährige fehlen, solange in den Schulen der Kalk von der Decke rieselt und Turnhallen wegen der Gefahr herunter fallender Decken geschlossen werden müssen, solange Armut und Kinderarmut zunimmt, solange es an Bildung hinten und vorne fehlt, solange es länger dauert von Weil der Stadt 12 km nach Böblingen zu kommen als von Mannheim 120 km nach Stuttgart, solange ist S21 ein unsoziales Projekt und ein unsinniges Verkehrsprojekt dazu.
Und sage niemand, das sind doch ganz unterschiedliche Töpfe, man vergleiche hier mal wieder Äpfel mit Birnen. Es sind alles Geldmittel der öffentlichen Hand, allein für Stuttgart 1 Mrd. und für das Land fast noch einmal so viel. Für mich bleibt es dabei. Diese Milliarden sind in Kindergärten, bei der Bildung, bei der Bekämpfung von Kinderarmut und dem Ausbau des Regionalverkehrs bessere angelegt. Deshalb beteiligt sich ver.di und beteilige ich mich an Gewerkschafterblockaden und an den vielfältigen Aktionen gegen S21.
Lasst mich noch ein paar Worte zur aktuellen Auseinandersetzung um den Stresstest und die Strategie unserer Bewegung sagen. Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat nachgewiesen, dass der bestehende Kopfbahnhof bereits in den 60er Jahren in der Lage war 54 Züge in der Hauptverkehrszeit abzuwickeln, und das mit einer sehr viel einfacheren Technologie, ohne komplexe Computerprogramme. Warum sollen wir uns von unserem Protest abbringen lassen, wenn jetzt 49 Züge in der Stunde durchfahren können und das noch zweifelhaft ist?
Nein, liebe Freundinnen und Freunde. Wenn unsere Kritik richtig war. Wenn Stuttgart 21 Käse ist, dann ist S21 plus erst Recht Käse. Wenn wir S 21 ablehnen, müssen wir das Geißlerische S 21 plus erst recht ablehnen. Der Unterschied ist doch, dass bei diesem Modell noch mehr Geld zum Fenster rausgeschmissen wird. Es kann auch nicht die Aufgabe der Gegner sein, beim schöner anmalen des Projektes behilflich zu sein und beim Präsentieren zweifelhafter Fakten, deren Prämissen man nicht beeinflussen konnte auch noch das Alibi zu geben. Heiner Geißler hat schon einmal seine Rolle als Schlichter höflich gesagt fehl interpretiert, andere sagen missbraucht. Warum sollen die Gegner das ein zweites Mal mitmachen. Ich habe volles Verständnis für die Entscheidung des Bündnisses rechtzeitig aus dieser Schauveranstaltung auszusteigen. Wir brauchen nicht jedes Spielfeld zu betreten, bei dem unsere Gegner die Regeln bestimmen und schon alle strategisch wichtigen Plätze besetzt haben.
Ähnlich verhält es sich auch bei der Volksabstimmung. DIE CDU und die FDP haben genau gewusst, warum sie den Gesetzesentwurf zur Absenkung des Quorums von 30 auf 20 Prozent im Landtag verhindert haben. Sie wissen genau, dass die Volksabstimmung für die Gegner nicht zu gewinnen ist. Bei einem knappen Ergebnis müssten bis zu 2/3 der wahlberechtigten Bevölkerung an die Urnen gehen, damit das Quorum von 1/3, die dagegen stimmen erreicht werden kann. Das ist fast unmöglich und wurde in Baden-Württemberg noch nie erreicht. Auch auf diesem Spielfeld bestimmen unsere Gegner die Regeln und haben schon einen deutlichen Vorsprung bevor wir es überhaupt betreten. Wir bleiben dabei: Die Region Stuttgart muss über die Tieferlegung des Bahnhofes abstimmen und nicht das ganze Land. Über die Strecke Ulm-Stuttgart kann das ganze Land abstimmen, denn hier ist nicht nur die Region betroffen. DIE Linke hat übrigens einen Vorschlag zur Änderung der Gemeindeordnung gemacht, der Abstimmungen in jeder Stadt in der Region ermöglichen würde. Dafür würde eine einfache Mehrheit im Landtag genügen. Grüne und SPD haben im Jahre 2005 einen nahezu identischen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Lasst uns dafür kämpfen, dass die Arena so ausgestaltet wird, dass zumindest Waffengleichheit zwischen den Gegnern und den Befürwortern besteht.
Viele haben geglaubt, dass nach der Landtagswahl das Projekt endgültig zu Fall gebracht wird. So viele Lügen, die aufgedeckt wurden, so viele Zahlen, die manipuliert wurden und so viel Widerstand der Bevölkerung kann das Milliardengrab S21 nicht überleben. Wir werden gerade eines Besseren belehrt. Bei diesem Projekt geht es nicht nur um viel, viel Geld, was in unserem System in der Regel schon Grund genug ist jeden Wahnsinn und jeden Unsinn durch zu ziehen, nein es geht auch um Macht und dabei um die Frag: Lassen wir es zu, dass eine Bürgerbewegung eine Megaprojekt zu Fall bringen kann? Was passiert dann mit anderen ähnlich kostspieligen und unsinnigen Projekten, die noch in der Pipline stecken? Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, dass Bahn und Bundesregierung entschlossen sind, dieses Projekt durch zu setzen, koste es was es wolle.
Sie können es aber definitiv nicht gegen den massenhaften Widerstand der Bürger und Bürgerinnen durchsetzen. Deshalb wird über das Schicksal von S 21 und K21 auf der Straße entschieden. Wir können nur auf unsere eigene Kraft vertrauen und die ist verdammt groß. Alle, die schon einmal auf der Straße waren, müssen wir davon überzeugen, dass es jetzt auf sie ankommt, auf jeden Einzelnen auf jede Einzelne. Unsere Phantasie und Entschlossenheit ist entscheidend. Heute stand ein Spruch von Ernst von Feuchtersleben im Sonntag Aktuell: Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt. Wir werden definitiv nicht aufgeben.
Rede von Bernd Riexinger vor ca. 1500 Leuten beim Konzert von Wecker und Wader im Stuttgarter Schlossgarten am 24. Juli 2011.