LINKE fordert Neuanfang in der Behindertenpolitik
DIE LINKE in Baden-Württemberg wendet sich gegen die Absicht der Landesregierung, einen Landesbehindertenbeauftragten zu berufen, ohne die Behinderteninitiativen und -verbände in die Entscheidung einzubeziehen. Damit vergibt die grün-rote Koalition die Chance auf einen echten Neuanfang in der baden-württembergischen Behindertenpolitik und fällt hinter ihre Versprechungen im Koalitionsvertrag zurück.
DIE LINKE steht uneingeschränkt hinter dem Wunsch von Menschen mit Behinderungen, sich nach dem Prinzip "Nichts über uns ohne uns" selbst zu vertreten. Der oder die künftige Behindertenbeauftragte muss unabhängig sein und selbst oder als Angehöriger zum Kreis der Betroffenen gehören. Er braucht eine hauptamtliche Stelle, Zuarbeit und genügend finanzielle Mittel, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Ehrenamtlich sind die hohen Anforderungen, die unter anderem mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf das Land und seinen Behindertenbeauftragten zukommen, nicht zu bewältigen.