Merkel findet Volksbefragung zu Stuttgart 21 überflüssig
Michael Schlecht, MdB
"Die Kanzlerin erklärte heute in ihrer Regierungserklärung, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse. Und eine Volksbefragung sei überflüssig. Damit fällt sie selbst ihrem Parteifreund Mappus in den Rücken," so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:
Ministerpräsident Mappus hat sicher nur aus Not der Prüfung einer Volksbefragung zugestimmt. Ebenso wie die SPD. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sie dazu getrieben. Aber diese werden jetzt von der Kanzlerin verhöhnt. Stuttgart 21 sei für sie ein Symbol des Fortschritts und "der Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Alle Gegner dieses Projektes seinen rückwärtsgewandte Technikfeinde. Alle politischen Parteien, wie die Grünen und DIE LINKE seinen in Wahrheit nicht fortschrittlich, sondern von gestern. Und Parteien, wie die SPD, die nicht entschieden für Stuttgart 21 kämpften, hätten "mangelnde Standhaftigkeit um Deutschland nach vorne zu bringen".
Die Kanzlerin erklärte: "Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs und über Stuttgart 21 sein." Sicher, wenn es keine Volksbefragung gibt, dann wird in der Landtagswahl entschieden. Und dann wir das Ende von Schwarz/Gelb und von Mappus eingeläutet. Darüber hinaus werden dann für Merkel mindestens die Handlungsmöglichkeiten gegen das Volk in Berlin zu regieren eingeengt.
"Stuttgart 21 muss verhindert werden. Dafür tritt DIE LINKE ein. Auch wenn man sich dafür von der Kanzlerin beschimpfen lassen muss," so Schlecht.