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25. Januar 2012 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Auch durch die Grün-Rote Landesregierung zunehmende Kriminalisierung der S21-Gegner

Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg kriminalisiert Zug um Zug den Widerstand gegen S21. Bereits im Dezember wurden die Bahnhofgegner durch das Aufstellen von Arrestzellen-Containern auf dem Wasen eingeschüchtert. Im zweiten Akt wurden Bußgelder gegen Demonstranten verhängt. Eine Videodauerüberwachung rund um den Bahnhof sorgt nun für eine weitere Verunsicherung beim friedlichen Widerstand gegen S21. Das Ziel ist die datentechnische Erfassung und somit bedarfsunabhängige Kriminalisierung der Gegenbewegung.

 

Durch zu mitternächtlicher Stunde durchgeführte Baumfäll-Arbeiten am Wagenburgtunnel wird der gerechtfertigte Protest gegen die nach wie vor unsinnige Fortsetzung der Baumaßnahmen verhindert.

 

Wir müssen daher nun die Bäume im Park durch vermehrte Bürgerproteste schützen. Nur unser zahlreiches Erscheinen kann noch die geplante Rodung des Schlossparks verhindern.