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16. Februar 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping, Landespolitik

Kretschmanns Asyl-Gefeilsche ist verkapptes Koalitions-Geschacher

Bernd Rieixinger

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Bedingungen, unter denen Ministerpräsident Kretschmann dem Asylpaket II im Bundesrat zustimmen würde, als ein verkapptes Koalitions-Geschacher.

Bernd Riexinger: „Winfried Kretschmann biedert sich der CDU für eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg regelrecht an, indem er Menschenschicksale gegeneinander ausspielt. Damit wirft er seine Überzeugungen beim Thema Menschenrechte vollends über Bord und stellt sich erneut quer zu den Positionen seiner Bundespartei. Die Grünen sind gerade dabei, ihre Rolle als Menschenrechtspartei zu verspielen. Damit fällt Kretschmann auch den vielen ehrenamtlichern Helfern und Engagierten in den Rücken.“