DIE LINKE fordert die Umwandlung der Landesverfassungsschutzämter und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Neofaschismus.
Sybille Stamm, Landessprecherin
"Die V-Leute sorgten nicht für Aufklärung über neofaschistische Verbrechen sondern verwischten die Spuren der NSU, deckten und begünstigten ihre Netzwerke. Diese Praxis staatlicher Behörden muss beendet werden“, so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg und langjähriges ehemaliges Mitglied des Staatsgerichtshofes in Baden-Württemberg.
Stamm weiter: „Das Versagen der Sicherheitsbehörden ist eklatant. Im Kampf gegen Neofaschismus und Rassismus braucht es nicht mehr Schlapphüte und nicht mehr Vorratsdatenspeicherung sondern eine strafrechtliche Bekämpfung der Täter und mehr demokratisches Engagement in Politik und Gesellschaft.“
Die Landessprecherin weist empört darauf hin, dass das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg nach wie vor mit geheimdienstlichen Mitteln gegen demokratische, linke und antifaschistische Organisationen vorgehen. Stamm fordert in diesem Zusammenhang die neue Landesregierung auf, die Beobachtung der Partei DIE LINKE, der VVN/BdA und anderer demokratischer Kräfte sofort einzustellen. Wer die Verfassung und die Demokratie schützen wolle, so Stamm abschließend, müsse das Geheimorgan "Verfassungsschutz" umwandeln in ein zivilgesellschaftliches Institut, das die Einhaltung der Verfassung und die Respektierung von Bürgerrechten unterstützt.