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21. April 2017 Position, MdB Heike Hänsel

Ein Ende der Rüstungsexporte

Der Ausgang des Referendums in der Türkei bleibt umstritten. Nach massiver Kritik von OSZE und Europarat haben die Oppositionsparteien CHP und HDP die Annullierung der Wahl beantragt. Aus eigener Anschauung als Wahlbeobachterin vor Ort halte ich den Protest für berechtigt. Dieses Referendum, das unter Bedingungen des Ausnahmezustands stattgefunden hat, kann nicht als demokratisch bezeichnet werden. Es herrschte ein allgemeines Klima der Einschüchterung und Überwachung durch die starke Präsenz von Sicherheitskräften und zahlreichen Checkpoints. Gerade in den kurdischen Gebieten hielten sich Polizei- und Militärkräfte mit schweren Waffen sogar in Wahllokalen auf.

Was aber macht die Bundesregierung? Merkel und Gabriel fordern Erdogan zum „Dialog mit der Opposition“ auf! Wie dieser „Dialog“ aussieht, haben wir ja nun zur Genüge erlebt, dieser Appell ist blanker Hohn. Die Bundesregierung kann hier nicht zur Tagesordnung übergehen, es braucht endlich klare Signale: Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und damit verbundene milliardenschwere Beitrittshilfen für die türkische Regierung und vor allem ein Ende der deutschen Rüstungsexporte. Stattdessen Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei, z.B. durch einen Unterstützungsfonds für hier ins Exil geflüchtete Oppositionelle.

Die nun von der CDU angezettelte Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft angesichts von 63% Ja-Stimmen in Deutschland ist dagegen reines Ablenkungsmanöver und rechte Stimmungsmache. Denn nicht der Doppel-Pass ist das Problem, sondern der sich ausbreitende politische Einfluss Erdogans hierzulande, den die Bundesregierung seit Jahren gewähren lässt. Die reaktionäre Politik der AKP mittels ihrer Lobbyorganisationen und dem Moscheeverband DITIB muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass türkische Staatsbeamte hier als Imame ihren propagandistischen Einfluss und ihre Spitzeltätigkeiten gegen oppositionelle türkische Migranten ungehindert fortführen können.

Da ist auch die Grün-Schwarze Landesregierung gefragt, die weiterhin eng mit dem DITIB-Verband zusammenarbeitet, der als Beirat beim islamischen Religionsunterricht an den Schulen fungiert, und sogar zum Runden Tisch der Religionen eingeladen wird. So kann Erdogans Sprachrohr mit freundlicher Unterstützung der Landesregierung auch in Baden-Württemberg ungehindert für die Diktatur in der Türkei werben.