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17. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Frieden statt NATO

Anlässlich der am 17.02. in München beginnenden Sicherheitskonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Bundestag, Heike Hänsel:

„Es muss Schluss sein mit der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“. Diese produziert Jahr für Jahr genau das Gegenteil von Sicherheit, dort treffen sich die Verantwortlichen für internationale Krisen und Spannungen. An den Gesprächsrunden nehmen die Mächtigen aus Politik, Militär und Wirtschaft teil und koordinieren in erster Linie ihre militärische Außenpolitik.

Was dabei herauskommt sieht man dann jährlich in der Außenpolitik der NATO-Staaten und kann man an den einzelnen Themen der Konferenz durchexerzieren: statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft, statt internationale Entspannungspolitik eine beständige Hochrüstung und Säbelrasseln gegenüber Russland. Unter der neuen Trump-Administration wird zudem zu befürchten sein, dass der europäische Anteil an Beiträgen zur NATO, aber auch in internationalen Konfliktfällen allgemein deutlich ansteigen wird, so hat Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, militärische Großverbände in Europa aufbauen zu wollen.

Statt eine Politik der Hochrüstung und Aggression voranzutreiben brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen und Zusammenarbeit mit Russland in Europa, um politische Lösungen in Konflikten zu ermöglichen. Diese Konferenz legitimiert und koordiniert militärische Interventionen und schafft damit Jahr für Jahr nur noch mehr Unsicherheit. Deswegen werde ich auch dieses Jahr wieder die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz unterstützen.“