Offener Brief an Stuttgarts OB Schuster zu S21
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster,
vor dem Hintergrund der beginnenden Umbauarbeiten am Hauptbahnhof schreibe ich Ihnen diesen Brief in größter Bestürzung. Ich fordere Sie mit Nachdruck dazu auf, die Notbremse beim Bauvorhaben S21 zu ziehen! Als Bürgerin von Stuttgart fühle ich mich, wie die Mehrheit der MitbürgerInnen unserer Heimatstadt, von Ihnen, Herr Dr. Schuster, nicht mehr angemessen vertreten. Es ist an der Zeit, dass Sie sich wieder auf Ihre eigentliche Aufgabe zurück besinnen und Entscheidungen im Interesse der Bürgerschaft treffen.
Noch nie in der Geschichte der Stadt, die wir mögen, sind derart viele Menschen auf die Straße gegangen! Noch nie haben so viele Menschen erkannt: Wir sind das Volk! Noch nie haben sich so viele Menschen so intensiv mit einem Bauprojekt beschäftigt. Bis ins letzte Detail haben sich die Menschen mit dem Vorhaben befasst und ihren informierten Widerstand und Widerspruch artikuliert!
Durch den massenhaften und lautstarken Widerstand der Bevölkerung hat Ihr Plan zur Umsetzung von S 21 erhebliche Risse bekommen. Deshalb wollen Sie bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Tatsachen schaffen, die einen Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher machen. Deshalb ist der Abbruch des Nordflügels des Bahnhofs in Stuttgart, entgegen den ursprünglichen Planungen, vorgezogen worden.
Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihren baden-württembergischen Partnern des Projekts „Stuttgart 21“ - Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube - scheint das massenhafte Aufbegehren der Bürger Stuttgarts nur lästig. Doch wer den Anspruch erhebt, ein demokratisch legitimierter Bürgermeister zu sein, muss sich auch hin und wieder dem Willen der Bürger stellen.
Die Beschlussfassung in den Parlamenten geschah auf der Grundlage fehlender bzw. falscher Informationen: Weder Kosten, noch Wirtschaftlichkeit oder bestehende Risiken waren zu dem Zeitpunkt ausreichend untersucht und bekannt. Doch mittlerweile hat sich die Informationslage geändert und sie ist ebenso schwerwiegend wie unzweideutig. So warnt der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vor eklatanten finanziellen Fehleinschätzungen und betrieblichen Risiken. Durch fundierte Beurteilungen, wie beispielsweise das SMA-Gutachten oder das Rechtsgutachten des BUND, liegen Ihnen Erkenntnisse vor, die Sie als verantwortungsbewusster Politiker nicht länger ignorieren dürfen.
Weiterhin am Projekt Stuttgart 21 festzuhalten, offenbart nicht nur eine grobe Missachtung des Bürgerwillens. Es zeigt auch, dass Sie bereit sind, wider besseren Wissens - also sehenden Auges - ins soziale, ökologische und finanzielle Desaster zu rennen.
Im Grunde ist S 21 nicht mehr als eine städtebauliche Idee für Investoren und ein Spielfeld für Spekulanten. Während sich ein paar Einzelne auf dem Feld der großen Gewinnchancen austoben können, sind es die BürgerInnen, die - wie immer bei solchen Mammut-Projekten - am Ende für die Rechnung aufkommen müssen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt dieses Projekt jedoch ab; sie wollen nicht für etwas zahlen, dem die demokratische Legitimation fehlt. Die Umsetzung des Katastrophenprojekts S 21 weiter voranzutreiben, wäre in höchstem Maße unverantwortlich und undemokratisch.
Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster, schenken Sie Ihren Bürgern Gehör und lassen Sie sich davor bewahren, einen irreversiblen Fehler zu begehen. Ziehen Sie sich aus dem geplanten Projekt S 21 zurück, jetzt da Kosten und Imageverlust noch überschaubar sind!
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth MdB / Parkschützerin