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23. Juni 2017 Meldung, MdB Richard Pitterle

Portugal dank Linkskurs auf gutem Weg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Portugal wurde durch die Finanzkrise so schwer getroffen, dass es 2011 einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro aufnehmen musste, und zwar jeweils zu ungefähr einem Drittel beim Internationalen Währungsfonds und den beiden europäischen Institutionen EFSF und EFSM.

Nun geht es Portugal wieder deutlich besser. Deshalb will es einen Teil dieser Kredite vorzeitig zurückzahlen, aber nur an den IWF, weil dadurch die meisten Zinsen gespart werden. Damit müssen aber alle Gläubiger einverstanden sein. Daher muss heute auch der Bundestag ein Votum abgeben.

Ich kann Ihnen gleich sagen: Die Linke wird dem Ansinnen Portugals zustimmen. Die vorzeitige Schuldentilgung ist gleich in doppelter Hinsicht positiv: Zum einen erhält Portugal wieder mehr finanziellen Spielraum – nach Berechnungen der EU könnte Portugal rund 660 Millionen Euro an Zinsen sparen; Geld, das im eigenen Land deutlich besser genutzt werden kann –, zum anderen erhält Bundesfinanzminister Schäuble einen kräftigen Dämpfer. Der Minister ist nämlich hinlänglich bekannt dafür, dass er seine strenge Austeritätspolitik auf der europäischen Bühne mit allen Mitteln verteidigt und auch Portugal weiter aufzwingen wollte. Diese Austeritätspolitik ist jedoch vor allem eine Politik des Kaputtsparens. Darunter haben auch die Portugiesen lange gelitten.

Bereits Anfang 2015, also vor über zwei Jahren, haben wir hier eine ähnliche Debatte geführt; das ist erwähnt worden. Auch damals konnte Portugal einen Teil der Kredite vorzeitig zurückzahlen. Die Gesamtsituation im Land war damals jedoch alles andere als gut: Lohnkürzungen und Rentenkürzungen waren die Resultate der ab 2011 amtierenden konservativen Regierung Portugals, die Schäubles Mantra folgte. Über 2 Millionen Portugiesen, fast ein Viertel der Bevölkerung, lebte in Armut oder knapp an der Grenze dazu. Das haben wir als Linke immer wieder kritisiert. Daher freut es uns umso mehr, dass sich Portugal aus diesem Würgegriff befreien konnte.

Dass Portugal nun insgesamt auf dem Weg der Besserung ist, ist nicht das Verdienst des von Schäuble geforderten Sparkurses. Nein, das ist das Verdienst der inzwischen von den linken Parteien getragenen portugiesischen Regierung.

(Beifall bei der LINKEN – Margaret Horb [CDU/CSU]: Das glaubst du doch selbst nicht, oder?)

Ende 2015 haben die Portugiesen nämlich ihre Mitte-Rechts-Regierung und damit auch den von Schäuble und Co verordneten strengen Sparkurs abgewählt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die neue Regierung hat vor ungefähr anderthalb Jahren einen anderen Weg eingeschlagen und damit richtig gelegen. Anstatt das Land weiter kaputtzusparen, wurden zum Beispiel Löhne und Renten erhöht. Steuererhöhungen, die vor allem die unteren Einkommensschichten trafen, wurden zurückgenommen. Dadurch wurde der Binnenkonsum angekurbelt. Die Leute haben schlicht wieder mehr Geld zum Ausgeben, was der portugiesischen Wirtschaft direkt zugutekommt. Das wiederum hat Arbeitsplätze geschaffen. Die Steuereinnahmen sind gestiegen. Den Menschen in Portugal geht es insgesamt besser, und das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bundesfinanzminister hingegen hat noch Mitte letzten Jahres behauptet, dass Portugal wegen der Abkehr vom strengen Sparkurs schon bald ein neues Rettungsprogramm brauchen würde. Da lag Herr Schäuble völlig daneben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir Linken wünschen Portugal deshalb weiterhin „mais Bloco de Esquerda“ und „mais CDU“, übersetzt: mehr CDU. Damit sind jedoch keineswegs die Herren hier zur Rechten gemeint, sondern das Wahlbündnis der portugiesischen Kommunisten und Grünen, die die portugiesische Regierung mittragen und somit einen großen Anteil an der guten Entwicklung Portugals haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)