Zurück zur Startseite
11. Januar 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand

SPD nähert sich in Wohnungspolitik der LINKEN – Gut so! Endlich!

“DIE LINKE begrüßt das von der SPD jüngst vorgestellte Impulspapier „Wohnen muss bezahlbar sein“. Die Richtung stimmt. Öffentlichem Wohnungsbau muss die Zukunft gehören. Dieser gehört speziell gefördert. Diese Förderung muss allerdings eindeutigen Vorrang haben vor steuerlichen Vergünstigungen für die private Wohnungswirtschaft", so Gregor Mohlberg, für den Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg.

“Viele Gedanken aus dem LINKEN Landtagswahlprogramm wurden von der SPD mit dieser neuen Positionierung aufgegriffen, so auch die Nutzung von Landesgesellschaften zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus und das Baugeld zur sozialen Abfederung der Grunderwerbssteuer. Dass die SPD wieder für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit kämpft, ist im Sinne linker Wohnungs- und Mietenpolitik. Klar muss der SPD aber auch sein, dass eine soziale Wohnbaupolitik mit Koalitionspartnern wie der CDU oder der FDP auf Bundesebene nicht umsetzbar ist“, so Gregor Mohlberg weiter.

Der positive Bezug auf die Wohnungspolitik der Großen Koalition im Bund ist wiederum völlig unverständlich. Hier ist zu wenig passiert. Die sogenannte Mietpreisbremse ist in Wahrheit eine Mieterhöhungserlaubnis und im Sinne der Mieter_innen weitgehend wirkungslos. Es fehlen hier insbesondere Sanktionen gegen Verstöße. Die Mittel aus dem Programm "Soziale Stadt" wurden zwar erhöht, sind aber auch, wie beispielsweise in Freiburg, zur Sanierung von in der Folge privatisierten Wohnungsbeständen verwendet worden. Das lehnen wir entschieden ab.

„Wir fordern die SPD auf, insbesondere auch auf kommunaler Ebene, zusammen mit LINKEN Gemeinderät_innen für eine soziale Wohnungspolitik einzutreten und für neue Wohngebiete verbindliche Quoten für den sozialen Wohnungsbau festzulegen, kommunale Wohnungsgesellschaften zu stärken und konsequent gegen Privatisierungen von öffentlichen Wohnungsbeständen einzustehen“, so Gregor Mohlberg.