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9. Februar 2016 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

Gökay Akbulut: Strobl macht sich zum Hetzer des Monats

Gökay Akbulut

Spitzenkandidatin Gökay Akbulut verurteilt neue CDU-Vorschläge zum Asylrecht

Gökay Akbulut, Mannheimer LINKEN-Stadträtin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, verurteilt scharf die neuesten Vorschläge von Thomas Strobl zur Verschärfung des Asylrechts.

Gökay Akbulut: „Wenn Thomas Strobl das Grundrecht auf Asyl an Deutschkenntnissen und einem Arbeitsplatz festmachen will, dann zeigt er, wie wenig er selbst die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung kennt: Das Grundrecht auf Asyl wird allen Menschen gewährt, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, weil es um Menschenleben geht. Wirtschafts- und Wohlstandsinteressen müssen da aus Prinzip hinten anstehen. Doch Herr Strobl hat offensichtlich keinerlei Empfindungsvermögen für Kriegsflüchtlinge. Er hetzt lieber unterschwellig gegen diese Menschen, er macht sich damit selbst zum Hetzer des Monats, er spielt der AfD in die Hände."

Gökay Akbulut weiß aus eigener beruflicher Erfahrung, dass die Integration von Flüchtlingen durch eine Verschärfung im Asylrecht nur weiter erschwert und behindert wird, weil die Menschen dann in ständiger Angst vor Abschiebung leben und sich so kein eigenes Leben hier aufbauen können.

DIE LINKE appelliert erneut an die Bundesregierung, endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen: Stopp aller Waffenexporte, entschiedener Einsatz für Friendenslösungen in den betroffenen Kriegsländern wie Syrien, Türkei, Irak, Afghanistan.