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30. März 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Tag des Bodens 2017

„Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihren Worten Taten folgen lässt und die unrechtmäßige Landnahme sowie die Enteignung und Entrechtlichung der Palästinenserinnen und Palästinenser endlich wirksam stoppt!“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des heutigen palästinensischen Tags des Bodens. Der alljährliche Gedenk- und Protesttag hatte sich in Reaktion auf massive Landenteignungen im März 1976 etabliert. Damals waren bei der brutalen Niederschlagung von Protesten 6 Palästinenser*innen getötet und etwa 100 verletzt worden. Annette Groth:

„Seit Jahrzehnten schaut die internationale Gemeinschaft zu, wie den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Besitz geraubt und zerstört und sie aus ihren seit Generationen angestammten Heimatorten vertrieben werden. Die im Dezember 2016 verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates, die durch die erstmalige Enthaltung der USA ermöglicht wurde und den Siedlungsbau verurteilt, ist ein positives Signal.

Die israelische Seite hat sich allerdings kaum davon beirren lassen: die Knesset verabschiedete ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von Siedlungsaußenposten, obwohl sie eigentlich gar nicht die Kompetenz besitzt, Gesetze, die sich auf die besetzten Gebiete beziehen, zu erlassen. Jede Woche werden Häuser von Palästinenser*innen zerstört und deren Bewohner, darunter viele Kinder, obdachlos gemacht.“

Abschließend erklärt Annette Groth:

„Die internationale Gemeinschaft hat sich inzwischen vollends unglaubwürdig gemacht: vor einigen Wochen wurde ein Bericht der UN-Organisation ESCWA, der der israelischen Regierungspolitik Apartheid bescheinigte, in Folge von israelischem Druck kurzerhand zurückgezogen. Ein Skandal sondergleichen und bezeichnend für die Politik der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Nahost-Konflikt! Diese Politik muss endlich ein Ende haben – es wird höchste Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck und glaubhaft dafür einsetzt, den Palästinenser*innen zu ihren international verbrieften Rechten zu verhelfen!“