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26. Mai 2017 Presseecho, MdB Karin Binder

"Versagen der Ämter“ - Linke-Politikerin Petra Pau sieht Gefahr für die Demokratie

ÜBER IHRE ARBEIT im NSU-Ausschuss sprach Petra Pau. „NSU-Trio war umzingelt von V-Leuten“. Von unserem Mitarbeiter Stefan Jehle

Seit Januar 2012 ist sie die Obfrau der Linken in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages. Derzeit wird der Abschlussbericht des seit 2015 tagenden zweiten NSU-Ausschusses vorbereitet. Unablässig tourt Petra Pau dabei durch die Lande: „Wir wollen aufklären und Licht ins Dunkel bringen“, sagt die Bundestagsvizepräsidentin. Darin sei sie auch mit CDU-Kollege Clemens Binninger einig. Im Karlsruher Ständehaus berichtete Pau von ihrer Arbeit im NSU-Ausschuss.

Besonders viel Beifall erhielt die Linken-Politikerin vor den rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern, als sie den Einsatz von V-Leuten kritisierte. Ihr habe „noch nie ein Innenminister eines Bundeslandes den Nutzen von V-Leuten beweisen können“, sagte sie, und forderte gleichzeitig „den Verfassungsschutz abzuschaffen“. Pau war am Dienstagabend auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der Linken, Karin Binder, nach Karlsruhe gekommen.

Unter dem Titel „Demokratie schützen, Rechten Terror bekämpfen“, berichtete sie, es gebe „nach wie vor mehr offene Fragen als Antworten zu den Hintergründen und Verflechtungen der NSU-Terrorzelle mit Geheimdiensten und dem Staatsapparat“. Petra Pau spricht dabei von „einem Versagen der Ämter“.

Seitdem der NSU – die Terrororganisation mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund – im Jahr 2011 aufgedeckt worden sei, seien allein im ersten NSU-Ausschuss in 77 Sitzungen mehr als 100 Zeugen gehört worden, sagte Pau. Gerade der aktuell diskutierte Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. mache überdeutlich, „dass rechtsextreme Strukturen immer noch jahrelang unentdeckt bleiben können“.

Derzeit würden alle Zahlen „für politisch motivierte Kriminalität im rechten Spektrum nach oben weisen“. Pau spricht dabei von „einem rassistischen Alltagsterror“, der insbesondere seit 2014 weiter zunehme. Rechtsextreme Ideologie sei „eine Gefahr für die Demokratie, rechtsextreme Gewalt zudem eine Gefahr für Leib und Leben“, so die Linken-Politikerin. Sie selbst ist davon betroffen: seit Ende 2014 hatte sie – offenbar aufgrund ihres Engagements für Flüchtlinge in ihrem Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte und dem Stadtteil Marzahn – mehrere dutzend Morddrohungen erhalten. Bei ihrem Auftritt in Karlsruhe wurde Petra Pau, die auch Bundestagsvizepräsidentin der Linken ist, von mehreren Personenschützern des Bundeskriminalamtes begleitet.

Besonders eindringlich warnte Pau vor möglichen „Vertuschungs-Aktionen“ im Bundesamt für Verfassungsschutz. Dabei erwähnte sie die 2011 erfolgte, und erst Jahre später aufgedeckte Aktenvernichtung durch den früheren Referatsleiter Lothar L., der mit seiner Aktion offenbar verhindern habe wollen „dass die Anzahl der V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Thüringer Heimatschutz bekannt würde“. Der zweite Untersuchungsausschuss habe zutage gefördert, dass „mehr als ein halbes Dutzend V-Leute im Einsatz“ gewesen sei. Laut Pau müsse man davon ausgehen, dass das NSU-Trio „umzingelt war von V-Leuten“. Die gleichzeitig zur neonazistischen Szene gehörenden V-Leute „waren immer mittendrin“, übt sie Kritik an den Einsätzen.

Die Linken-Politikerin forderte bei Ihrem Auftritt in Karlsruhe „einen Mentalitätswechsel“ bei den Sicherheitsbehörden, sei es bei der Polizei oder „in den Diensten“. Anfang Juni, kündigte sie gleichzeitig an, werde der – fraktionsübergreifend abgestimmte – Bericht des zweiten NSU-Ausschusses „das Licht der Welt erblicken“.

Die Karlsruher Abgeordnete Karin Binder hatte den Abend im Ständehaus genutzt, um auf die drohenden Gefahren „beim Ausbau rechter Netzwerke“ hinzuweisen. Dies käme auch mit der geplanten Großdemonstration der Partei „Die Rechte“ im Stadtteil Durlach am Pfingstsamstag zum Ausdruck. Der DGB-Kreisvorsitzende Dieter Bürk formulierte sein Grußwort deshalb auch als Aufruf: „Wir werden zeigen, dass diese braune Brut weder in Durlach noch sonst wo willkommen ist“.

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Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 26.05.2017