LINKE schreibt Brief an Ministerpräsident Kretschmann - Änderung der Gemeindeordung ermöglicht regionalen Bürgerentscheid zu „Stuttgart 21“
DIE LINKE in Baden-Württemberg hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann eine rasche Änderung der Gemeindeordnung vorgeschlagen, um einen Bürgerentscheid in Stuttgart zum Ausstieg aus „Stuttgart 21“ zu ermöglichen. Am 9. Juni hatte der Stuttgarter Gemeinderat einen solchen Bürgerentscheid wegen angeblicher „Unzulässigkeit“ abgelehnt. Dazu erklärte der Landessprecher der baden-württembergischen LINKEN, Bernd Riexinger: „Es ist nicht einzusehen, warum beim geplanten landesweiten Volksentscheid über die 930 Millionen Landesbeteiligung an ‘Stuttgart 21‘ abgestimmt werden darf, den Menschen in Stuttgart aber eine Abstimmung über die 292 Millionen Euro städtischer Beteiligung verweigert wird.“
Zur Ermöglichung eines Bürgerentscheids müssten einige unfaire Klauseln gegen Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung gestrichen werden, wie dies etwa in Bayern längst geschehen sei. So soll z.B. die unnötige Fristsetzung bei Bürgerbegehren abgeschafft und das Verbot von Bürgerentscheiden zu Themen der Bauleitplanung aufgehoben werden. „Die neue Landesregierung kann jederzeit im Landtag mit einfacher Mehrheit die Gemeindeordnung so ändern, dass ein Bürgerentscheid in Stuttgart möglich wird. Sie hat es in der Hand, ob sie mit dem angekündigten Ausbau der Bürgerbeteiligung wirklich ernst macht“, stellte Riexinger fest. Am Tag der geplanten landesweiten Volksabstimmung im Herbst solle dann gleichzeitig auch ein Bürgerentscheid zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem umstrittenen Projekt stattfinden. „Wir erwarten, dass Ministerpräsident Kretschmann unseren Vorschlag wohlwollend prüft und warten gespannt auf seine Antwort“, erklärte DIE LINKE.