Proteste gegen Pax Europa: Stuttgart immer noch nicht frei von Pfefferspray und brutaler Polizeigewalt
Michael Schlecht MdB
"Das hat Viele an den Polizeieinsatz am 30. September letzten Jahres im Stuttgarter Schlossgarten erinnert: An Himmelfahrt massiver Einsatz von Pefferspray und Knüppeleien der Polizei. Platzwunden und verletzte Augen bei vielen jungen Menschen. Sie demonstrierten gegen 'Pax Europa', eine fremdenfeindliche Organisation die gegen den Islam hetzt. Die Demonstranten haben die Lehren der deutschen Geschichte sehr gut verstanden. Den viel zu Wenigen gebührt Respekt, aber nicht solch eine menschenverachtende Behandlung," so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter.
"Die Bühne von 'Pax Europa' war von etwa acht Jugendlichen besetzt. Ihnen gegenüber standen mindestens ebenso viele hochgerüstete Polizeibeamte, die sich darauf einstellten, die Bühne gewaltsam zu räumen. Der Einsatzleiter stimmte einem Vermittlungsversuch von mir zu, damit diese Besetzung friedlich beendet werden könnte. Auf der Bühne herrschte eine hochaggressive Stimmung. Ein Jugendlicher war kurz zuvor mit Pfefferspray bespritzt worden und krümmte sich vor Schmerzen. Ich wurde so unter Zeitdruck gesetzt - zwei Minuten -, dass ein wirkliches Gespräch mit dem Ziel eines friedlichen Ergebnisses nicht möglich war. Mein Eindruck: "Die Polizei war nicht wirklich zur Deeskalation bereit, das gewaltsame, hektische Abräumen war programmiert," so Michael Schlecht.
Und er ergänzt: "Der neue Innenminister sollte schleunigst sich daran machen die Polizei, zumindest die Stuttgarter, vom Geist der abgewählten Zeit zu befreien. Vielleicht 200 Demonstranten standen einer in etwa ebenso großen Anzahl von Polizeibeamten gegenüber. Und da sollte es - sofern man es für notwendig hielte - nicht möglich sein die Räumung des von 'Pax Europa' angemeldeten Versammlungsortes ohne Pfefferspray und Knüppelstock zu erreichen? Dabei hätte im Zweifelsfall der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel den Einsatzleiter von einem derart brutalen Einsatz Abstand nehmen lassen müssen. Aber genau die Reflexion solcher Gesichtspunkte muss der Polizei noch beigebracht werden. Grün-SPD ist hier in der Verantwortung."