Schluß mit Atomkraft | EnBw demokratisieren: Energieversorgung regenerativ, dezentral und sozial!
Am 26. März 2011 kamen 250.000 Menschen zu den bisher größten Anti-Atom-Demonstrationen. Am Tag darauf wurde Mappus in Baden-Württemberg abgewählt. Das war auch die Quittung für Atom-Mappus und seine Politik der AKW-Laufzeitverlängerungen. Spätestens mit der Atomkatastrophe in Japan will die Mehrheit der Menschen den unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft. Die Chancen dafür sind so groß wie noch nie!
EnBW in öffentlichem Eigentum - Atomausstieg jetzt!
Im Südwesten sind die Chancen für einen schnellen Ausstieg eigentlich bestens. Mit der EnBW ist ein großer Energiekonzern in öffentlichem Eigentum. Die neue Landesregierung will die EnBW jedoch wie einen rein profitorientierten Betrieb führen. Im Koalitionsvertrag ist nur vorgesehen Neckarwestheim I und Philipsburg I abzuschalten. DIE LINKE will dass Neckarwestheim II ebenfalls sofort abgeschaltet wird, weil es in einem erdbebengefährdeten Gebiet steht. Philipsburg II sollte spätestens 2012 folgen.
Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energiequellen, Energieeinsparungen und mehr Energieeffizienz sind Voraussetzungen für den Ausstieg aus der Kernkraft und den Rückzug aus den CO2-intensiven fossilen Energieträgern. Der Umbau der EnBW erfordert erhebliche öffentliche Investitionen. Das Festhalten der SPD-Grünen-Landesregierung an der unbedingten Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse gefährdet allerdings eine schnelle und nachhaltige Umorientierung der EnBW.
Wer zahlt für den Ausstieg?
Wenn wir nicht aufpassen, werden sich die Konzerne den Ausstieg, Endlagerung und Umstieg auf andere Energieträger teuer bezahlen lassen. Kosten, die dann allein die BürgerInnen tragen sollen, obwohl in den letzten Jahrzehnten viele Milliarden an die Konzerne geflossen sind und an ihre Aktionäre ausgeschüttet wurden. Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden. Die öffentliche Kontrolle und Dämpfung der Strompreisentwicklung sowie Sozialtarife müssen umgehend eingeführt werden.
Menschen vor Profit
Der Irrsinn des Kapitalismus offenbart sich in Japan: Mit Tepco wurde dort der Brandstifter zur Feuerwehr gemacht. Private Konzerne wie Tepco spielen dabei mit unserem Leben. Energieversorgung gehört dauerhaft in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass auch langfristig Mensch und Umwelt und nicht Profitinteressen im Mittelpunkt stehen.
Alternativen sind möglich
Mit öffentlichen Programmen zur Einsparung von Energie und Investitionen in den Aufbau von regenerativen Energiequellen, kann nicht nur der Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch aus Kohle und Öl erreicht werden. Dafür müssen jedoch die Monopole der großen Stromerzeuger nachhaltig gebrochen werden. Der Strom muss nicht nur überwiegend aus erneuerbaren Quellen stammen, er muss auch überwiegend aus regionalen und dezentralen Quellen kommen.
Dafür steht DIE LINKE:
- Unverzügliche Abschaltung aller AKWs im Südwesten statt Kungeln mit der EnBW
- Sozialtarife und Strompreiskontrolle einführen
- Öffentliche Investitionen in Energieeinsparung und erneuerbare Energiequellen
- Stadtwerke und regionale Energieversorger stärken - Energiekonzerne entmachten
- Grenzenloser Atomausstieg: Fessenheim (F), Leibstadt (CH) und Co abschalten
Unser aktuelles Flugblatt Download