Stuttgart 21 verhindern: Widerstand verstärken!
Die Abwahl von Schwarz-Gelb ist auch ein Erfolg des Widerstandes gegen das unsinnige Bahnprojekt Stuttgart21. Die Partei DIE LINKE ist Teil des Widerstandes.
Mit dem Regierungswechsel allein ist noch keine Entwarnung geboten. CDU, FDP und die SPD wollen den Tiefbahnhof nach wie vor bauen. Mindestens 4,5 Mrd. Euro sollen für einen neuen Bahnhof versenkt werden, der weniger leistungsfähig, ökologisch gefährlich und weniger sicher sein wird.4,5, Mrd. Euro in einer Zeit, in der Steuergelder dringend gebraucht werden, um das Bildungssystem und unsere maroden Schulen und Hochschulen zu sanieren, Ganztagsschulen einzurichten und vor allem – Kitas gebührenfrei zu machen!
Mehr direkte Demokratie – BürgerInnen direkt beteiligen!
Im Koalitionsvertrag haben die Grünen einen Pyrrhus-Sieg errungen. Erst kommt der von Geissler vorgeschlagene Stresstest – der neue Bahnhof muss beweisen, dass er in Höchstbelastungszeiten 30% leistungsfähiger ist als der alte. Das ganze darf nicht mehr als 4,5, Mrd. kosten – zumindest zahlt das Land nicht mehr als bisher vereinbart – da hat Frau Merkel schon vor der Wahl fröhlich erklärt, dass dann ja der Bund die Mehrkosten übernehmen könne. Wenn das alles nicht reicht, um einen endgültigen Baustopp herbeizuführen, dann kommt es zur Volksabstimmung nach Artikel 60 der Landesverfassung im Herbst. Diese schreibt vor, dass ein Drittel aller Wahlberechtigten dem Ausstieg aus S 21 zustimmen müssen. Ansonsten wird gebaut. Beide Koalitionsparteien wissen, dass das Quorum niemals in der Geschichte des Landes erreicht werden konnte, weil die Hürde viel zu hoch ist.
Beide Parteien – im Übrigen auch DIE LINKE - fordern deshalb in ihren Wahlprogrammen eine Veränderung der Landesverfassung , um den BürgerInnen eine wirkliche Mitbestimmungs-chance zu geben. Wenn jetzt eine Volksabstimmung zu S21 nach altem Recht durchgeführt werden soll, sehen sich die Wählerinnen und Wähler zu Recht getäuscht!
DIE LINKE im Aktionsbündnis gegen S 21 fordert deshalb:
- Stopp S21 – wir brauchen das Geld für bessere Schulen, kleinere Klassen, Ganztagsschulen, kostenlose Kitas und eine bessere soziale Versorgung der Bevölkerung.
- Volksbefragung über S21 nur in der Region Stuttgart - es sollen diejenigen abstimmen, die betroffen sind.
- Ausbau des Stuttgarter Kopfbahnhofes – K21-, statt ein unsinniges Immobilienprojekt mit Steuergeldern zu sponsern. Die Strecke nach Ulm sanieren/beschleunigen und damit die Verkehrsinfrastruktur ökologisch stärken und sinnvolle Arbeit schaffen.
- Ausbau der Rheintalbahnstrecke, der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen und Investitionen in den Öffentlichen Personen Nahverkehr.
- Verstärkung des Widerstandes – auch um den Gegnern von S21 in der Regierung den Rücken zu stärken.
Wir haben eine neue Regierung. Das ist ein Etappensieg. Aber wir müssen wachsam bleiben. Ohne die Widerstandsbewegung, ohne den Druck von unten wird sich nichts ändern!
Die Partei DIE LINKE wird im Bundestag einen Antrag einbringen, um die weitere und zusätzliche Finanzierung von Stuttgart 21 durch den Bund zu stoppen – das kann der Bewegung in Stuttgart und Baden-Württemberg den Rücken stärken!
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