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2. Februar 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping, Landespolitik

Arbeitslosen-Statistik korrigiert: In Wahrheit 5% Erwerbslose in Baden-Württemberg!

Bernd Riexinger

Im Januar in B-W 298.280 Menschen ohne Arbeit, 57.635 mehr als offiziell gezählt

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die offizielle Arbeitslosenzahl für Januar (4,0%) sowie den korrigierten Wert von 298.280 Erwerbslosen (= 5,0%) als einen deutlichen Dämpfer für die grün-rote Landesregierung.

Bernd Riexinger: „Schlechte Meldungen kann die Landesregierung gerade jetzt im Wahlkampf nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie es erneut der Bundesregierung durchgehen, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Statt offiziell 4% hatten wir eine Erwerbslosenqoute von 5% im Januar! Statt diesen Erwerbslosen zu helfen und z.B. mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor ihnen die Möglichkeit zum eigenständigen Broterwerb zu verschaffen, belügt die Landesregierung sich selbst und die Bürger lieber mit Statistik-Tricksereien. Das ist alles andere als soziale, mitmenschliche Politik. Hier duckt sich Ministerpräsident Kretschmann vor den Bedürfnissen gerade dieser Menschen weg und redet lieber von Digitalisierung.“

Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juni 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

DIE LINKE präsentiert hier die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen in Baden-Württemberg für Januar 2016, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Januar 2016 sind tatsächlich 298.280 Menschen in Baden-Württemberg erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen!

Offizielle Arbeitslosigkeit im Januar 2016 in B-W 240.645

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II 12.401

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 2.748

Förderung von Arbeitsverhältnissen * 407

Fremdförderung 8.365

berufliche Weiterbildung 13.845

Aktivierung, berufl. Eingliederung

(z.B. Vermittlung durch Dritte) 12.414

Beschäftigungszuschuss

(für schwer vermittelbare Arbeitslose) 255

Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 7.200

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt 57.635

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2016 in B-W 298.280

* Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum Juni 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.