Zurück zur Startseite
4. Februar 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping, Landespolitik

DIE LINKE bewertet grün-rote Sozialpolitik: Nichts gegen unsichere Arbeitsverhältnisse getan!

Land als Arbeitgeber muss Vorbild sein: Mindestlohn 10 EUR, keine Befristungen mehr

DIE LINKE Baden-Württemberg bewertet die Sozialpolitik der scheidenden grün-roten Landesregierung als mangelhaft. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein energisches Vorgehen gegen prekäre, also unsichere Arbeitsverhältnisse. Das Land als großer öffentlicher Arbeitgeber muss hier Vorbild sein: Im Vergabegesetz muss schnellstens ein Mindestlohn von 10 Euro festgelegt werden, die grundlose Befristung von Jobs muss beendet werden, z.B. an Unis, in Uni-Krankenhäusern, in Schulen, in Ämtern und in weiteren Beschäftigungsverhältnissen des Landes.

Bernd Riexinger: „Vom bundesweit gültigen Mindestlohn von 8,50 Euro kann hier im teuren Baden-Württemberg niemand anständig leben, schon gar nicht in den Ballungsgebieten. Daher muss das Land seine Vorbildfunktion endlich wahrnehmen und den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 10 Euro erhöhen. Das Land muss auch verhindern, dass Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen wie Kantinen oder im Reinigungsbereich nicht in Billigtarife unter 10 Euro ausgegliedert werden. Und eine zweite Vorbildfunktion muss das Land auch endlich wahrnehmen: Schluss mit grundlos befristeten Jobs im öffentlichen Dienst! Die Menschen müssen doch ihr Leben planen können. Das geht aber nicht, wenn alle zwei Jahre die Existenzangst ansteht, ob der Arbeitsvertrag verlängert wird oder ob sie auf der Straße stehen. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss für die Menschen im Land gemacht werden, hier hat Grün-Rot kläglich versagt. So viele befristete Jobs im öffentlichen Dienst gab es noch nie, das muss sich unter der nächsten Landesregierung dringend ändern!“

Auch wenn der Mindestlohn auf Bundesebene geregelt wird, kann das Land Baden-Württemberg auf Landesebene per Vergabegesetz bestimmen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die mindestens 10 Euro pro Stunde bezahlen.

Auf Anfrage von Matthias Birkwald, MdB DIE LINKE, rechnete das Bundesarbeitsministerium aus, dass ein Beschäftigter sogar mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen muss, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter (769 Euro) bekommen. Voraussetzung dafür: Eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Jahre Berufstätigkeit. DIE LINKE fordert, dass bundesweit mittelfristig der Mindestlohn auf diesen Wert von 11,50 Euro angehoben wird.

Siehe auch Süddeutsche Zeitung: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rentenversicherung-euro-reichen-nur-fuer-mini-rente-1.2708653