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10. November 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Grüne: Einknicken vor Supereichen und Autoindustrie?

Katja Kipping

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann springt ihrem Chef öffentlich zur Seite und verkündet, dass ein Kompromiss bei der Vermögensteuer "schwer vorstellbar" sei. Niedersachsens Grünen-Vorsitzende Meta Janssen-Kucz warnt ihre Partei vor "einseitiger Kritik" an der deutschen Autoindustrie. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wer Armut verhindern und die dringend notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz ermöglichen will, der muss Supperreiche zur Kasse bitten. Daran führt kein Weg vorbei.

Kurz vor dem Parteitag wollen Grüne aus Baden-Württemberg und Niedersachsen die grüne Identität verkaufen. Wenn die Grünen tatsächlich auf Vermögensteuer und Kritik an der Autoindustrie verzichten, sind sie als grüne FDP nur noch Mehrheitsbeschaffer der Merkel-CDU und in ihrer Sozial- und Umweltpolitik von der Union kaum noch zu unterscheiden.