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17. November 2016 Pressemitteilung, DIE LINKE im Bundestag, MdB Heike Hänsel

Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!

„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.

Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, will sie afghanische Familien in den Krieg zurückschicken. Das ist eine zynische Politik. Die NATO ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert und den Preis zahlt die afghanische Zivilbevölkerung. Ich fordere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung, die sich 2001 an dem NATO-Krieg in Afghanistan beteiligt hat, der bis heute andauert. Wer sich als aktive Kriegspartei an Konflikten und Kriegen beteiligt, wer Millionen Profite mit Rüstungsexporten aus Baden-Württemberg macht, muss auch zu seiner Verantwortung stehen, dass Menschen dadurch zu Geflüchteten werden.“