Verfassungsschutz in der politischen Sackgasse
Es bleibt aktuell: Demo gegen den Überwachungsstaat am 10.09.2011 in Berlin.
„Die Bespitzelung von Abgeordneten des Bundestages ist ein politischer Skandal ersten Ranges und muss unverzüglich beendet werden“, erklärt Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig politisch in der Sackgasse angekommen. Während Neonazi-Banden jahrelang ungehindert, teilweise sogar mit finanzieller Unterstützung staatlicher Stellen, mordend und raubend durchs Land ziehen, werden LINKE-Parlamentarier, ja sogar die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, mit einer unfassbaren Bespitzelungsorgie überzogen.
Das stellt den zuständigen Politikern nicht nur ein schlechtes demokratisches Zeugnis aus, sondern beschädigt die parlamentarische Demokratie nachhaltig. Es erinnert an vordemokratische Zustände.
Der Umgang mit der parlamentarischen Opposition ist ein wichtiger Gradmesser für die Verfasstheit einer Gesellschaft. Die Kriminalisierung des antifaschistischen Engagements von Parlamentariern und die gleichzeitige Bespitzelung durch staatliche Stellen sind Ausdruck einer demokratiefeindlichen Geisteshaltung.
Hier ist dringend ein Umdenken gefordert:
Alle Beobachtungsmaßnahmen gegen DIE LINKE sind unverzüglich zu unterlassen, das gilt auch für Baden-Württemberg. Zudem müssen verstärkt Mittel zur Aufklärung von Neonazi-Aktivitäten bereitgestellt werden. Ferner ist es notwendig, die Gelder für antifaschistische Bildung maßgeblich aufzustocken.“