Die Spekulanten zur Kasse bitten
Pitterle (rechts im Bild) am 15.10.2011 bei einer Demo der Occupy-Bewegung vor der Stuttgarter Börse.
Die Spekulanten zur Kasse bitten
14.01.2012 -
Zu: „Die Zeche zahlt der Kunde“ (SZ/BZ vom 12. Januar 2012).
Den Befund teile ich, nicht jedoch die Voraussetzung. Noch nicht einmal mehr die CSU
behauptet, die Finanztransaktionssteuer würde Frankreich und Deutschland schaden. Das sind die Argumente der Finanzwirtschaft, die sich nicht an den Kosten der Krise beteiligen will.
Beschäftigte, Hartz IV-Betroffene, Rentnerinnen und Rentner zahlen in Europa die Zeche für die Finanzmarkt- und Euro-Krise, die sie aber nicht verschuldet haben. Es ist erforderlich, die Finanzmärkte zu regulieren und die Gewinne der Spekulanten abzuschöpfen. Dafür ist die Finanztransaktionssteuer eine sehr geeignete Maßnahme unter mehreren.
Wenn man das aber nicht will, dann sagt man, es klappt nur, wenn man es weltweit macht:
Mit diesem Totschlag-Argument garantiert man, dass dann gar nichts passiert.
Die Finanztransaktionssteuer bringt in Europa ungefähr 70 Milliarden Euro. Und sie hat eine gewisse Stabilisierungswirkung bei extrem kurzfristigen Spekulationen mit Finanzderivaten, weil sie diese stark verteuert. Sie ist also ganz bewusst dafür gedacht, die kurzfristigen Spekulationen zu verteuern, die ökonomisch rein gar nichts mit der Finanzierung von realer Ökonomie zu tun haben.
So, wie das die EU-Kommission vorschlägt, wird keine Firma nach London abwandern. Denn demnach ist es egal, wo die Transaktion vorgenommen wird. Die Steuerpflicht entsteht am Wohnort des Bürgers beziehungsweise am Sitz der Gesellschaft. Ein Hedgefond aus Stuttgart hat nichts davon, die Geschäfte nach London zu verlagern. Denn bezahlt wird hier.
Die Finanztransaktionssteuer macht nur einen Bruchteil der Depotgebühren aus, die an die Bank zu zahlen sind. Deshalb ist auch die Behauptung, die Riester-Rente verteuere sich, eine bewusste Irreführung von Riester-Sparern. Darauf haben auch der österreichische Finanzminister und andere Experten hingewiesen.
Die Spekulanten müssen zur Kasse gebeten werden. Davon soll jetzt nicht weiter geredet werden, das soll jetzt endlich geschehen.
Richard Pitterle , Bundestagsabgeordneter (Die Linke), Sindelfingen