Beobachtung und Stigmatisierung der LINKEN beenden!
Bernd Riexinger, Landessprecher
DIE LINKE in Baden-Württemberg geht davon aus, dass der Verfassungsschutz des Landes künftig wichtigere Aufgaben übernehmen wird als die Beobachtung der eigenen Partei. "Der heute von Innenminister Heribert Rech vorgelegte Bericht", so Landessprecher Bernd Riexinger, "wird der letzte dieser Art sein".
Riexinger erwartet, dass die neue Landesregierung dem Beispiel anderer Bundesländer folgen wird, die die Partei DIE LINKE nicht mehr in ihren Verfassungsschutzberichten erwähnen. Das gelte für das CDU geführte Saarland genauso wie für das SPD geführte Land Rheinland-Pfalz.
Positiv wertet der Landessprecher das Verhalten von Grünen- und SPD-Politikern im Wahlkampf, die eine Ausgrenzung der LINKEN bei Podiumsdiskussionen mehrmals ausdrücklich kritisiert haben. So hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ein Podium mit dem Kandidaten der Linkspartei ermöglicht, obwohl das Kultusministerium die Teilnahme der LINKEN generell verbieten ließ. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung musste das Ministerium die Anweisung zurücknehmen.
DIE LINKE fordert die Umwandlung des Landesamtes für Verfassungsschutz in ein von der Landesregierung unabhängiges wissenschaftliches Institut, das die Einhaltung der Verfassung und die Respektierung von Bürgerrechten laufend überprüft und darüber berichtet. Die Programme und Aktivitäten aller politischen Parteien und Bewegungen sollen dabei gleichermaßen analysiert und ausgewertet werden.