Mitglieder-Rrundbrief zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2011
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir alle sind noch geschockt über das Wahlergebnis, das wir so nicht erwartete haben. Vor allem nicht vor dem Hintergrund eines sehr engagierten Wahlkampfes. Alle Kreisverbände, Kandidatinnen und Kandidaten und viele Unterstützer/innen haben sich reingehängt und einen sehr guten Wahlkampf geführt. Alle, die uns im Wahlkampf unterstützt haben, Prominente aus der Bundespartei oder Unterstützer/innen außerhalb Baden-Württembergs lobten das Engagement und die Geschlossenheit der Partei. Oscar Lafontaine lässt uns ausrichten, dass er selten einen so gut organisierten Wahlkampf und eine so motivierte Landespartei erlebt hat wie in Ba-Wü. Wir hätten es verdient gehabt in den Landtag einzuziehen. Auch das Landeswahlbüro hat sehr gut gearbeitet. Alle Materialien, Zeitungen, Plakate und Flyer usw. wurden rechtzeitig geliefert und die meisten Mitglieder konnten sich damit identifizieren. Unsere Spitzenkandidaten Roland Hamm und Marta Aparicio haben überzeugt und auch in den Medien die Partei gut repräsentiert. Noch 1 Woche vor den Landtagswahlen waren die meisten Mitglieder optimistisch, dass wir reinkommen.
Woran hat es gelegen, dass wir so deutlich hinter unseren Erwartungen abgeschnitten haben. Eine erste noch unvollständige Einschätzung:
1. Die Linke wurde im Lagerwahlkampf zerrieben – soziale Frage wurde vom Atomunglück in Japan an den Rand gedrängt
Wir haben im Wahlkampf folgende Strategie verfolgt. Inhaltlich haben wir mit klaren Aussagen und Botschaften, insbesondere zur sozialen Frage, aber auch zu anderen Themen wie Bildung, Energiepolitik, Armut/Kinderarmut und Demokratie für die Wahl der Linken geworben. Gleichzeitig gab es in Baden-Württemberg eine deutliche Wechselstimmung. „Mappus muss weg“ war der am häufigsten gehörte Spruch in fast jeder Bewegung, Aktion oder Demonstration. Die Linke hatte sich klar positioniert und hat gesagt, dass die Linke für einen Politikwechsel in Baden-Württemberg gebraucht wird. Unterstützt wurde dies durch die Umfragen, die lange Zeit ein Patt zwischen Schwarz/Gelb und SPD/Grüne prognostizierten. DIE LINKE kam bis vor zwei Wochen vor der Wahl in die Rolle des Züngleins an der Waage. Es gab mehr und mehr Wähler/innen, die überlegten auch aus strategischen Gründen Linke zu wählen, damit Mappus sicher abgewählt würde. Das Interesse der Medien an den Linken nährte sich fast ausschließlich aus dieser Rolle. An unseren Themen waren sie durchaus weniger interessiert.
Diese Bereitschaft war jedoch immer etwas unsicher, weil DIE LINKE bei den Umfragen zwischen 4 und 5 % verharrte und gerade die strategischen Wähler/innen Angst hatten ihre Stimme zu „verlieren“. Trotzdem war DIE LINKE bis zum Atomunglück in Japan gut positioniert und hatte gute Chancen die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Mit dem tragischen Atomunglück in Japan schnellten die Umfragewerte der Grünen sprungartig nach oben, die von CDU und FDP nach Unten. DIE LINKE verharrte weiter bei 4-5 %. SPD und Grüne lagen auf einmal deutlich vor Schwarz/Gelb. Um tatsächlich Schwarz/Gelb abzuwählen schwenkten nun zahlreiche Wähler/innen, auch solche, die uns bei der Bundestagswahl noch gewählt hatten, zu den Grünen. Sie wollten ihre Stimme nicht verlieren und entschieden sich in der Regel zur Wahl der Grünen. Viele davon mit dem Hinweis, ihr seid zwar die bessere Partei und glaubwürdiger, aber dieses Mal wollen wir sicher gehen, dass Mappus weg kommt. Auf den Infoständen kurz vor der Wahl war diese Stimmung deutlich zu spüren. Sie entwickelte einen eigenen Sog, dem wir mit unseren Kräften nicht entgegenwirken konnten. Auch in der S21-Bewegung entschieden sich die meisten, dann eben Grüne zu wählen, obwohl viele den Grünen nicht trauen und sich überlegten dieses Mal links zu wählen.
Fast gleichzeitig wurde unser Kernthema, die Frage der sozialen Gerechtigkeit an den Rand gedrückt. Energiepolitik wurde zum wahlentscheidenden Thema. In der Öffentlichkeit werden die Grünen als die Anti-Atompartei identifiziert, nicht wir. Daran ändert auch nichts, dass wir auch zu dieser Frage die entschiedenere Position einnehmen. Die SPD, die in der sozialen Frage und bei der Bildungspolitik von uns abgeschrieben hatte, ging ebenso nach unten.
2. Höhere Wahlbeteiligung ging fast ausschließlich auf das Konto der Grünen:
Begünstigt durch den Lagerwahlkampf und die Atomfrage stieg die Wahlbeteiligung deutlich an. Davon profitierten fast ausschließlich die Grünen. Sie konnten 266000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager dazu gewinnen. DIE LINKE immerhin 25000. Wir verloren aber gleichzeitig 33000 Stimmen an die Grünen. Vermutlich werden wir, sobald genauere Wahlanalysen vorliegen, erfahren, dass viele unserer Wähler aus den sozialen Brennpunkten nicht zur Wahl gegangen sind und die höhere Wahlbeteiligung in erster Linie durch das Atomunglück in Japan und in zweiter Linie durch den Lagerwahlkampf hervorgerufen wurden.
Die Frage, wie groß unsere Kernwählerschaft ist und warum wir nur 35 %, die uns letztes Mal gewählt hatten wieder für uns mobilisieren konnten wird uns sicherlich beschäftigen müssen. Die Frage wird u.a. sein, welche Hoffnungen sie mit unserer Wahl verbunden haben und ob wir sie erfüllen können.
Wenn unsere Einschätzung zumindest der Richtung nach zutrifft, liegt es nicht an unserem Wahlkampf oder am mangelnden Engagement. Die einzige Alternative wäre gewesen von vornherein stärker die SPD und die Grünen anzugreifen. Aufgrund der vorhandenen Wechselstimmung schätzen wir es jedoch so ein, dass sich die Partei damit schon im Wahlkampf ins Abseits gestellt hätte. Die Frage der meisten Wähler/innen war, ob die Linke für die Abwahl von Schwarz/Gelb gebraucht würde oder nicht. Unsere politischen Aussagen waren von Anfang an klar und deutlich.
Erste Schlussfolgerungen
I.Die Wähler/innen, die jetzt überwiegend Grün gewählt haben, um Mappus abzuwählen sind für uns nicht dauerhaft verloren. Wir können sie zurück gewinnen, wenn die sozialen Fragen wieder in den Vordergrund dringen, wovon wir ausgehen können. Außerdem werden die Grünen und die SPD an der Regierung die Erwartungen vieler Wähler/innen nicht erfüllen.
II. DIE LINKE in Baden-Württemberg muss sich jetzt als linke Opposition (wenn auch ausschließlich außerparlamentarisch, was für uns ja nichts Neues ist) positionieren und profilieren. Das bedeutet nun in der Tat stärkere Abgrenzung und Schärfung des eigenen Profils. Wir müssen die SPD und die Grünen permanent an die Einhaltung ihrer Wahlversprechen erinnern und aufzeigen, dass zwar ein Regierungswechsel erfolgte aber mit großer Wahrscheinlichkeit kein grundlegender Politikwechsel. Trotz allem wird der Regierungswechsel in BaWü auch neue Möglichkeiten für linke Politik schaffen. So haben wir durchaus Chancen, dass einige unserer Forderungen, wie Abschaffung der Studiengebühren, länger gemeinsam lernen, Ausstieg aus S21, usw. teilweise oder ganz verwirklicht werden. Wenn nicht, wird linke Kritik notwendiger denn je.
III. Den begonnenen Weg, sich in den sozialen und außerparlamentarischen Bewegungen sowie in den Gewerkschaften zu verankern sollten wir verstärkt fortsetzen. Politik findet nach wie vor nicht nur in den Parlamenten statt. DIE LINKE will glaubwürdig an der Seite derjenigen sein, die sich außerparlamentarisch organisieren und bewegen und ähnliche Ziele verfolgen, wir.
IV. Bei den Kommunalwahlen sind wir erstmals in viele Kommunalparlamente eingezogen. Unsere kommunalpolitische Verankerung wollen wir in den nächsten 5 Jahren ausbauen. Die Themen dafür liegen auf der Hand, wie Ausbau der Kindertagesstätten, Energieversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und Bürger/innen-Demokratie.
V. Wir wollen in den nächsten Jahren verstärkt die Partei aufbauen, neue Mitglieder gewinnen und in die aktive Arbeit einbeziehen. Es hat sich gezeigt, dass wir für ein Flächenland immer noch zu schwach organisiert sind. Es mag zwar etwas aktionistisch klingen, aber gerade jetzt wäre der richtige Zeitpunkt eine Mitgliederwerbekampagne zu starten. Im Wahlkampf haben uns viele Leute unterstützt. Selbst Menschen, die aus strategischen Gründen Grüne gewählt haben, sind überzeugt, dass eine linke Partei wichtig ist. Es gibt trotz aller Enttäuschung über das Wahlergebnis eine „Jetzt-erst-recht-Stimmung" in vielen Kreisverbänden. Dabei müssen wir auch verstärkt Möglichkeiten anzubieten in Ortsvereinen oder thematischen Arbeitsgruppen mitzumachen. Neue Mitglieder gewinnen und aktiv in die Partei integrieren. Dabei sollte auch der begonnene Weg, die Bildungsarbeit auszubauen fortgesetzt werden.
VI. Nachdem die Landtagswahl den größten Teil unserer Energie aufgefressen hat, wird es jetzt sicherlich mehr Raum an der Beteiligung in der Programmdiskussion geben. Die Landespartei einschließlich der Kreisverbände wird sich daran aktiv beteiligen.
Auch wenn wir jetzt erst einmal unsere Wunden lecken müssen, wollen wir doch den Blick nach vorne richten. Wir wären gerne in den Landtag gekommen, aber auch ohne parlamentarische Vertretung bleiben unsere Ziele richtig und brauchen wir eine starke linke Partei. Die Baden-Württembergische Linke wird ihren Blick nach vorne richten und ihre politische Verankerung in den nächsten Jahren weiter aufbauen. Dafür haben wir ein solides Fundament.
Natürlich brauchen wir jetzt in der Partei eine Diskussion über die Bewertung des Wahlergebnisses und über unsere Wahlkampfstrategie. Das gehört dazu, wenn wir nach vorne schauen wollen. Der Landesvorstand wird kommenden Sonntag zusammentreffen. Danach wird sicherlich der Landesausschuss zusammengerufen (17. April) und im Juli ist bereits ein Landesparteitag terminiert. Wir halten es für wichtig, dass in den Kreisverbänden Mitgliederversammlungen einberufen und dort die in diesem Rundbrief angesprochenen Fragen diskutiert werden oder auch andere Sichtweisen und Einschätzungen.
An dieser Stelle wollen wir uns noch einmal bei allen Mitgliedern und Unterstützer/innen für das Engagement im Wahlkampf bedanken. Darauf können wir aufbauen und unsere Partei als ernst zu nehmende politische Kraft in Baden-Württemberg weiter entwickeln.
Mit solidarischen Grüßen
Geschäftsführender Landesvorstand