Waffen an Gadaffi geliefert - Heckler & Koch verstösst gegen Kriegswaffenkontrollgesetz
Bernhard Strasdeit, Landessprecher
"Solche Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden", fordert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg. Dass Heckler & Koch gleich doppelt an Diktatoren verdiene, sei ein Skandal, so Strasdeit. Heckler & Koch lieferte Waffen sowohl an Libyen unter Gaddafi als auch an NATO-Streitkräfte, die dessen Regime jetzt mittels Kriegseinsatz auf die Seite schaffte. Wer spricht von den vielen Opfern?
Die illegale Lieferung von Sturmgewehren an Libyen beweist, dass bei den Waffenexporteuren ausschließlich um Profit geht. Das Regime in Saudi-Arabien, das bestimmt nicht demokratischer ist als es die Gaddafis Diktatur war, erhält auf Wunsch der Bundesregierung ganz legal und ohne den Einspruch von SPD und Grünen weiter deutsche Waffen. Diese mörderische Praxis muss beendet werden. DIE LINKE fordert deshalb ein Verbot von Waffenexporten.
DIE LINKE schlägt gleichzeitig vor, das Thema Konversion der Rüstungsindustrie wieder auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. "Es gibt genügend andere sinnvolle und friedfertige Produkte, die eine Firma wie Heckler & Koch mit ihren Beschäftigten und ihrem Knowhow herstellen könnte", so Strasdeit abschließend.