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17. April 2011 3. Landesparteitag, Debatte & Theorie

Christoph Cornides: Zur Diskussion über die Linke Baden-Württemberg nach den Landtagswahlen 2011

Nach den Landtagswahlen: Mehr Nutzen für Wählerinnen und Wähler durch mehr und bessere linke Kommunal- und Landespolitik

„Im Prinzip weiter so“ reicht nicht

Das Wahlergebnis für die Linke bei den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg ist eine Niederlage, nach der es kein einfaches „weiter so“ geben kann.
Weder die besonderen politischen Bedingungen dieser Landtagswahl (AKW-Unfälle Japan, Wählerzuwachs für die Grünen bundesweit und in Baden-Württemberg), noch Fehler im Wahlkampf der Linken erklären das Ausmaß der Niederlage. Eine Analyse der Wahlergebnisse, die die Ursachen im Wesentlichen in „äußeren“, nicht durch die Linke zu beeinflussenden und zu verantwortenden Ursachen sieht, greift zu kurz und verstellt den Weg zur Änderung.  Die Wahlen haben gezeigt, dass die relativ stabile Wählerschaft der Linken in Baden-Württemberg deutlich unter 3 % liegt. Dafür liegen die Ursachen schon vor dem Wahlkampf. Tatsache ist: die Linke konnte seit Vereinigung von WASG und PDS ihren festen bzw. relativ festen Wählerkreis nicht wirklich entscheidend erhöhen. Und zu den Landtagswahlen haben sich keine 5% der Bevölkerung gefunden, die der Meinung waren, dass die Linke in den Landtag gewählt werden muss. Das sind die Fakten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.

Die Linke kann in Zukunft den Kreis ihrer festen bzw. relativ festen Wählerschaft nur erhöhen, wenn sie den parlamentarischen Nutzen bzw. den begründet erwarteten parlamentarischen Nutzen für Ihre Wählerinnen und Wähler erhöht. Das kann nur durch die Weiterentwicklung der Arbeit in den Kommunal- und Regionalparlamenten und durch die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Ansätze von Landespolitik, wie sie zu den Landtagswahlen entstanden sind, geschehen. Warum sonst sollte man uns wählen. Hier muss die Klärung echter Veränderung und qualitativer zukünftiger Verbesserung stattfinden.

In der Diskussion um die Wahlergebnisse fällt des Öfteren das Stichwort, die Linke müsse ihr „Profil schärfen“. Schön und gut, Profil als was, wäre zu fragen. Die Linke muss in der Tat ein eigenes Profil gewinnen und zwar eines als sozialistische Reformpartei, und sie muss dazu eine Politik der bündnisfähigen, strukturändernden sozialen,  politischen, wirtschaftlichen Reformen auf kommunaler, regionaler und Landesebene entwickeln. Wenn nach Umfragen 80% der Bevölkerung der Linken in Baden-Württemberg in Wirtschaftsfragen keinerlei Kompetenz zuschreiben, dann zeigt das, dass auf dem Weg von der Wahrnehmung als Protestpartei zur Partei strukturändernder, bündnisfähiger Reformen noch eine Menge Arbeit vor uns liegt.

Auch bessere Politik und Verankerung in außerparlamentarischen Bewegungen wird die Probleme der Linken nicht lösen. In Parlamente wird man – auch von Teilen außerparlamentarischen Bewegungen - gewählt wegen praktischer Politik in Parlamenten, warum sonst.

Bei diesen Landtagswahlen konnte die Linke in Baden-Württemberg außerdem nicht im Rückenwind der Politik der Bundespartei segeln wie bei anderen Wahlen. Sie hatte sich eher mit „Seitenwind“ auseinanderzusetzen. Aber auch hier nützt es wenig, die nach innen gewendete Führungsdiskussion in und um die Linke als Ursache für eine aktuell sinkende Attraktivität der Linken zu sehen. Sie ist eher selbst Ausdruck und Folge der Situation der Partei.

Die Linke in Baden-Württemberg kann sich der Konfrontation mit dieser Niederlage und der Aufgabe der praktischen Entwicklung von eigenständigem parlamentarischen Nutzen in Baden-Württemberg weder durch den Rückzug ins Prinzipielle, Ideologische noch durch reine Konkurrenzpolitik mit SPD und nun mit Grünen entziehen. („… die bessere SPD, die besseren Grünen.“) Würde sie jetzt, wo die Herausforderungen auf der Hand liegen, in einen solchen Rückzug in prinzipielle Bekenntnispolitik oder Konkurrenzpolitik zu Rot bzw. Rot/Grün ausweichen – es wäre der Rückzug in eine Bedeutungslosigkeit auf längere Zeit.

Denn auch die Entwicklung und Vertretung weitergehender sozialistischer Ziele muss eine Rückkoppelung auf die Interessen der Wählerinnen und Wähler haben. Dazu hatte sich der letzte Landesparteitag im Landtagswahlprogramm auf eine ausbaufähige praktische Position festgelegt:

„DIE LINKE in Baden Württemberg weiß, dass zur Verwirklichung dieser Ziele kapitalistisch bestimmte gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse überwunden werden müssen. Um so entschiedener kann sie aktuell für notwendige strukturverändernde Reformen eintreten und nicht nur für Maßnahmen, die die gegenwärtigen Verhältnisse zementieren. DIE LINKE ist eben nicht der Absicherung und Mehrung persönlichen Reichtums verpflichtet. Deshalb ist sie für eine grundsätzliche Änderung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichtum und für eine Umverteilung von oben nach unten. Das ist notwendig für diejenigen, die heute benachteiligt und ausgegrenzt sind und in Abhängigkeit leben und arbeiten müssen. Und es ist vernünftig – auch für diejenigen, denen es besser geht.“

Die Entwicklung der Partei die Linke nicht nur in Baden-Württemberg sondern wahrscheinlich generell in den Westbundesländern befindet sich in einer krisenhaften Entwicklung. Mit der Änderung der politischen Situation und der Parteienlandschaft und mit den neuerlichen realen Möglichkeiten (Baden-Württemberg) und Hoffnungen (Bund) von und auf Rot/Grün, ist die in der Vergangenheit relativ erfolgreiche Politik der Linken im Westen als Partei des sozialen Protestes ausgebremst worden.  Die Linke hat als Protestpartei und als Fahnenträgerin der von der SPD enttäuschten Hoffnungen keine Zukunft und als Sammlerin zukünftig enttäuschter grüner Hoffnungen (z.B. in Baden-Württemberg) erst recht nicht. Solche Hoffnungen auf Änderung ziehen derzeit Grüne und SPD selbst auf sich. Die Linke kann also auf Bundesebene bei den nächsten Bundestagswahlen in eine durchaus vergleichbare Lage zu der in Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen kommen.

Die Mitgliederentwicklung stagniert in Baden-Württemberg und in der Gesamtpartei. Mitgliederwachstum wird sich nur als Ergebnis von Politik- und Einflussentwicklung realisieren, aber nicht als eigenständiger „Hebel“ zur politischen Stabilisierung im Status quo „herbeiorganisieren“  lassen. Was für die Stimmabgabe gilt, gilt für einen Parteibeitritt um so mehr: jeder und jede fragt vernünftigerweise danach, wo der politische Nutzen dabei und dafür liegt.
Debatten über und um Personen in Parteivorständen, wie sie jetzt auch in der Presse nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neu aufgemischt werden, sind nicht etwa deshalb unangebracht, weil sie „Unruhe bringen“, wo sowieso schon viel „Unruhe“ wäre. Aber es hilft in der Regel wenig, Konflikte auf die Person zu bringen, wenn sie noch kaum auf den für alle nachvollziehbaren sachlichen Punkt gebracht sind.

Der Landesverband hat die zentrale Programmdebatte der Partei bisher eher links oder wo auch immer genau liegen lassen. Es ist Konsens, dass wir uns daran stärker beteiligen müssen. Die Schwierigkeit ist, dass in der Menge der Details der Programmdebatte im Kern eigentlich die Diskussion über die aktuelle, generelle Aufgabendefinition der Partei und ihrer Politik geführt wird. Das ist ein ziemlich kompliziertes und indirektes Verfahren. Deshalb entwickelt die Programmdiskussion auch kaum Zugkraft, denn niemand erwartet, dass aus dem schlussendlichen Programm nach vielen mühsamen und anstrengenden Auseinandersetzungen dann deduktiv die o.g. akuten Probleme der Politik z.B.  in den Westbundesländern gelöst werden können. Aber es bleibt dabei: die Programmdebatte ist wichtig und der Landesverband muss Wege finden, sich stärker daran zu beteiligen und seine Erfahrungen dabei einzubringen.

Die Analyse der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes ist noch nicht abgeschlossen

Eine Analyse des Landtagswahlergebnisses muss folgende Eckpunkte in’s Blickfeld nehmen (in ungeordneter Reihenfolge):
Was sagt das Wahlergebnis über den Stand unserer (relativ) stabilen Unterstützung unter den Wählerinnen und Wählern?  Wie groß ist der Anteil unserer relativ gefestigten, „loyalen“ Wählerschaft an der in verschiedenen Wahlen bisher mobilisierbaren Wählerschaft? Wer wählt uns „trotz alledem“ und aus welchen Gründen, und wer eben nicht, wenn der „Druck der aktuellen Ereignisse“ (Kernkraftwerke, angenommene Mehrheitsverhältnisse und „taktisches“ Wählen) groß ist?
Was geht auf das Konto der Wahlsituation?

Erst Stuttgart 21, dann Kernkraftwerke in Japan

Die von den Wählerinnen und Wählern angenommenen Mehrheitsverhältnisse und die Chance Mappus abzuwählen.
Unsere Wahlkampfführung – wie hat sie zum Ergebnis beigetragen? War sie mehr oder weniger „alternativlos“. Vielleicht war sie das, aber man muss sehen, dass wir uns mit „Mappus weg“ etc. in der Endphase deutlich weg vom „Programmwahlkampf“ gestellt haben, weil wir wohl auch keine andere Möglichkeit sahen.
Unsere Programmatischen Kernpunkte zu den Wahlen: a) waren es die richtigen b) wie haben wir sie vermittelt?

Was ist den Besonderheiten von Landtagswahlen geschuldet?

Was ist den Besonderheiten der aktuellen wirtschaftlichen Lage („Exportaufschwung“) geschuldet?
Was war und was ist die Zielgruppe unserer Politik? Welche Erkenntnisse gewinnen wir dafür aus dem Wahlergebnis?

Zum Wahlkampf: Im Wahlprogramm – beschlossen auf dem Landesparteitag - hatten wir die Linie ausgegeben: a) einen wirklichen Wechsel für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie kann es nur mit der Linken geben, falls Rot-Grün an die Regierung kommt und b) eine wirkliche soziale Opposition - falls schwarz-gelb dran bleibt - kann es auch nur mit der Linken geben. Diese Linie haben wir im Wahlkampf nicht durchgehalten bzw. nicht weiterentwickelt und konkretisiert. Weil wir mit unseren Themen der sozialen Gerechtigkeit und der  Demokratie nicht  durch- oder ankamen – oder auch: weil wir nicht in der Lage waren, sie angemessen öffentlich zu vertreten - wurde die zwischenzeitliche Pressepolitik „die Linke das Zünglein an der Waage?“ aufgegriffen und daraus der Slogan „Mappus weg mit Links“ kreiert. Diese „taktische“ Wahlkampfargumentation war extrem riskant, das musste uns klar sein und war ja auch mehr oder weniger klar.  Taktische Wahlkampfführung und Argumentation ist sowieso schon ein Ausdruck äußerster Defensive. Man argumentiert nicht mehr positiv mit den eigenen Zielen, sondern damit, dass andere – z.B. SPD-und Grünen-Wählerinnen und –Wähler die Linke wählen sollten (obwohl sie die Linke ja nicht unterstützen) weil sie damit in einer bestimmten taktischen  Situation ihren eigenen  Zielen („Mappus weg“) am meisten nutzen. Das ist nicht nur argumentativ reichlich kompliziert sondern wahrscheinlich auch generell nicht erfolgreich. (Würden wir, also jede und jeder von uns, aus „taktischen“ Gründen die CDU wählen um ein eigenes „taktisches“ Ziel zu erreichen – wohl kaum.) Je besser die Chancen für Rot/Grün wurden, um  so mehr wurde „Mappus weg mit Links“ obsolet, aber wir kamen aus dieser Nummer nicht mehr raus. Schließlich war Mappus weg - aber eben ohne Links und viele werden sich jetzt denken: „.. wie gut, dass ich Grüne oder SPD und nicht die Linke gewählt habe, so habe ich zum Erfolg („Mappus weg“) beigetragen.“ (Manche rufen uns dann auch noch an und sagen freundlich: „.. ey, musst‘ verstehen, dass ich die Grünen gewählt habe, um Mappus abzuwählen, aber ihr seid schon auch ok.)  

In diesem Zusammenhang sollte uns auch zu denken geben, dass es bereits vor und im Wahlkampf nicht im entferntesten gelungen ist, namhafte Unterstützerinnen und Unterstützer aus gesellschaftlichen Bereichen und insbesondere nicht aus den Gewerkschaften für einen Aufruf zur Wahl der Linken zu gewinnen.
Eine Quintessenz zum Thema Wahlkampf ist: die loyale Wählerbasis der Linken in Baden-Württemberg ist durch unsere Politik bis zu den Wahlen nicht maßgeblich in den letzten Jahren gestiegen und die Protestwählerschaft, die z.B. in den Bundestagswahlen die Linke gewählt hat, hat diesmal Grün, SPD oder nicht gewählt. Rückblickend mag man bezweifeln, ob wir durch eine andere Wahlkampfführung daran viel geändert hätte, aber diese Frage bringt uns angesichts des Wahlergebnisses auch nicht weiter. Die Gründe für das Ausmaß der Niederlage liegen vor dem Wahlkampf.

Wenn wir uns aber mit der Wahlkampfführung beschäftigen, dann müssen wir uns auch mit der Frage befassen, wie wir die im Landtagswahlprogramm verabschiedete Linie umsetzen konnte und was das Landtagswahlprogramm über den Stand unserer Auseinandersetzung mit der Landespolitik aussagt. Hierbei fällt u.a. folgendes auf:
Der Teil Demokratie, Bürgerrechte, Vielfalt der Lebensverhältnisse spielte so gut wie keine Rolle im Wahlkampf, obwohl es einer der eher konkreteren Teile des Programms ist.

Soziale Gerechtigkeit mit den verschiedenen Konkretisierungen konnten wir gegen den Meinungs- und Stimmungstrend als Landesthemen nicht wirklich öffentlich positionieren, obwohl unsere Plakatserie diese Themen gut auf den Punkt brachte.
Bildung, Jugend, Erziehung spielte – anders als erwartet – insgesamt eine eher geringere Rolle.

Die weiteren klassischen Aufgaben der Landespolitik neben Bildung – Gesundheitswesen, Öffentliche Verwaltung, Justiz, Rechts- und Innenpolitik - spielten in der Wahlauseinandersetzung ebenso wenig eine Rolle.

In den beiden Fragen Kernkraft/Energie und Verkehr (Stuttgart 21) hatten wir schon in der vorhergegangenen Programmerarbeitung noch keine besonderen Beiträge linker Politik entwickeln können, weder unter dem Aspekt sozial noch unter dem Aspekt Demokratie. Diese Aufgabe bleibt. Mit dem Teil Umwelt/Energie hatten wir bekanntlich die größten Mühen in der Erstellung des Landtagswahlprogrammes. Wir hatten uns schon in der Programmatik weitgehend reduziert auf die Frage, wie schnell muss der Ausstieg sein. In Sachen Verkehr/Stuttgart 21 gilt vergleichbares.

Die Fragen zu Haushalt und Finanzierung waren im Programm nur sehr allgemein und grundsätzlich angesprochen.

Nächste praktische Schritte:

1. Basierend auf den guten Erfahrungen mit dem Wahlbüro sollten wir ein „Büro Landespolitik“ des Landesvorstandes einrichten, das unsere praktische, auf den Landtag und die Landespolitik bezogene und mit der Arbeit der Kreisverbände in den Kommunen vernetzte zukünftige Politik koordiniert. Hierzu wurden bereits  verschiedene Vorschläge entwickelt worden, was die Fortsetzung unserer Arbeit mit Verbänden und Organisationen auf Landesebene betrifft, die unbedingt aufgegriffen werden müssen.

2. Als nächster Schritt dazu: Entwicklung eines Aktionsplanes mit Schwerpunkten: welche Themen der Landespolitik sollen  von wem bearbeitet und in welchen Maßnahmen und Aktionen umgesetzt werden. Die wichtigsten:

Wie muss ein Ausstieg aus der Atomenergie in Baden-Württemberg aussehen, welche Schritte auf Landes- und kommunaler Ebene. Was ist unser Beitrag dazu unter der Fragestellung sozial und demokratisch?

Konkret: EnBW AG und die Energiepolitik in Baden-Württemberg  - wie geht es jetzt weiter, nachdem ja die Mehrheitsbeteiligung in öffentlichem Besitz ist?

Verkehrspolitik und Stuttgart 21 – wie weiter?

Bildungspolitik – wie greifen wir auf Landes- und kommunaler Ebene in die Auseinandersetzungen ein?

Hartz IV, Mindestlohn, Soziale Sicherheit, Armutsbekämpfung – unsere praktische Politik im Land und kommunal. Rekommunalisierung, öffentliche Einrichtungen,  kommunales Wirtschaften in Baden-Württemberg.

3. In Verbindung mit Landesvorstand und „Büro Landespolitik“ können wir an der Arbeit der Landsarbeitsgruppe zum Landtagswahlprogramm – mit über 50 Beteiligten – ansetzen und aus den 5 Unterarbeitsgruppen Fachausschüsse des Landesvorstandes bilden.

4. Eine nochmalige kritische Befassung mit dem Landtagswahlprogramm unter der Fragestellung, wo sind unsere Positionen schwach, unentwickelt und unpraktisch, wo fehlen sie ganz (wie steht es um unsere fachlich-politisches „Profil“),  wird bestimmt nützlich sein.

5. So wie die Kreisvorstände zukünftig noch mehr Impulsgeber für die kommunale und regionale Politik sein müssen, so muss der Landesvorstand zu einer operativen und handelnden Einheit der Landespolitik bzw. der Politik im Lande werden. Ein wesentlicher praktischer Nutzen des Landtagswahlkampfes war immerhin der Einstieg in die Landespolitik. Die Aufgabe Landespolitik dürfen wir jetzt nicht mehr fallen lassen. Wenn diese Aufgabenstellung aber richtig ist, dann wird auch die Arbeitsweise des nächsten Landesvorstandes erheblich anders aussehen. Derzeit konzentriert sich der Landesvorstand darauf, konzeptionelle und organisatorische Rahmenbedingungen für die Politik der Kreisverbände zu schaffen. Der nächste Schritt aber muss die Entwicklung „operativer“ Landespolitik sein, die sich je nach Thema in den verschiedensten Formen umsetzen wird. (Kampagnen, Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, Konzepte für praktische Politik, „linke Lobby-Arbeit“ ohne im Landtag zu sein usw.)

6. Wir müssen gemeinsam Wege finden, wie die Gruppe der Bundestagsabgeordneten ihre Möglichkeiten als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik besser entwickeln kann.

7. Wir sollten Mittel und Wege finden, um eine professionell unterstützte Pressearbeit auch in nicht-Wahlkampfzeiten fortzusetzen.

8. Wir sollten für den Rest des Jahres  eine Reihe von gut vorbereiteten Fachkongressen  auf Landesebene zu den Schwerpunkten linker Politik in Baden-Württemberg vorbereiten und dazu Fachkundige aus der Partei, von anderen Organisationen oder eben Einzelpersonen einladen. Die Beiträge und Ergebnisse müssten das Niveau haben, dass sie mit Gewinn für die praktische Politik der Partei veröffentlicht werden können.9. Praktischer Sofortvorschlag: eine Fachkonferenz mit Ergebnisveröffentlichung zur EnBW AG und ihrer Energiepolitik in Baden-Württemberg. Wie weiter mit, in, um die EnBW? Hier haben wir ja jetzt die äußerst interessante Situation, dass die rot/grüne Landesregierung mit ihrem grünen Ministerpräsidenten, dem Atomausstieg verpflichtet, eine „Alleingang-Akquise“ von CDU-Mappus übernimmt, die dieser zur Atomabsicherung betrieben hatte. Was soll jetzt passieren? An die Börse, wie von Mappus geplant? Aber wie denn bei einem Wertverfall durch einen Atomausstieg. Als öffentliches Unternehmen führen, aber wie? Was sind die kommunalen und landespolitischen Vorgaben für die Unternehmenspolitik? Es kommt alles vor, was uns interessiert und linke Politik betrifft: Bezahlbare Energie für die Bürgerinnen und Bürger  in Baden-Württemberg, Kernkraft, erneuerbare Energien, Öffentliches Unternehmen, Landes- und Kommunalbesitz, Haushalt, Grün/Rot usw. – Alles doch sehr spannend, wie man so schön sagt.

Christoph Cornides