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20. Juli 2011 Beschluss, 3. Landesparteitag

Für ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz

Zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zum Informationsfreiheitsgesetz fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, ein zu beschließendes Informationsfreiheitsgesetz unter der Maßgabe der folgenden Kriterien umzusetzen:

 

  • den klaren Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf nachvollziehbare Transparenz und unverzügliche beziehungsweise zeitnahe umfassende Information zu Vorgängen und Daten der Verwaltungen festzulegen und die Verwaltungen des Landes zu einem entgegenkommenden Verhalten zu verpflichten;
  • mögliche Widersprüche mit anderen Gesetzen und Bestimmungen zu klären und gegebenenfalls zugunsten der Informationsfreiheit zu regeln;
  • Zuständigkeiten und unabdingbare Ausnahmen (Persönlichkeitsrechte etc.) nachvollziehbar klar und eindeutig zu formulieren beziehungsweise auf solche ausdrücklich zu verweisen;
  • Ausnahme-, Kann- und Soll-Regelungen auf ein unabdingbares Mindestmaß zu reduzieren;
  • Einrichtungen und Gesellschaften, die sich überwiegend oder ganz in öffentlicher Hand befinden (Stadtwerke, Abfallwirtschaftsunternehmen etc.) ausdrücklich in die Auskunftspflicht mit einzuschließen;
  • eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz tatsächlich unverzüglich und in einfachen Fällen kostenlos, bei aufwändigeren Anfragen zeitnah und kostengünstig, zu gewährleisten. Für Auskünfte sind klare Fristenregeln vorzusehen und die oder der Auskunfsbegehrende im Zweifels- oder Verweigerungsfalls unverzüglich zu benachrichtigen.