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28. April 2012 Pressemitteilung, Landesverband, 3. Landesparteitag

Landesparteitag: Lafontaine begeistert die Delegierten - Riexinger kritisiert die Landesregierung wegen Bruch von Wahlversprechen

Oskar Lafontaine, der beim Landesparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen war, begeisterte mit seiner Rede die Delegierten. Lafontaine kritisierte die Politik der Bundesregierung zur Eurokrise. Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel für einen Wachstumspakt sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. „Wer dafür sorgt, dass Löhne, Renten und Staatsausgaben gesenkt werden, macht das Gegenteil von Wachstumspolitik.“ Lafontaine sagte, Merkel werde mit ihrer Politik dafür sorgen, dass die Krise auf Deutschland zurück wirken würde. Er forderte, das Diktat der Finanzmärkte zu brechen und einen starken dezentralen öffentlichen Bankensektor aufzubauen. Lafontaine ermunterte DIE LINKE ihre politischen Positionen und Lösungen in den Vordergrund zu stellen anstatt sich in Personaldebatten zu verlieren.

Der Landessprecher der Baden-Württembergischen Partei DIE LINKE kritisierte die Landesregierung mehrere Wahlversprechen gebrochen zu haben. So hätten die Sozialdemokraten mit Hilfe der GRÜNEN 21500 Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft und die GRÜNEN übernähmen die Schirmherrschaft über den Bau eines Bahnhofes, obwohl doch beide für das Gegenteil gewählt wurden. Auch  bei der Krankenhausfinanzierung und der Frage gebührenfreier Kitas seien Wahlversprechen gebrochen worden. Bei der Einführung der Gemeinschaftsschule, die DIE LINKE begrüßt, sei ein wirklicher Aufbruch nicht zu erkennen. Die Bildungspolitik sei unentschlossen, zaghaft, bescheiden, unzureichend und zum Teil auch widersprüchlich. Die Ausdehnung der prekären Arbeit in Baden-Württemberg sei bedrohlich und bedeute für eine wachsende Zahl von Menschen dauerhafter Existenzkampf, eine nicht planbare Zukunft, vielfach Armut und fast immer Altersarmut.

Riexinger: „Es darf in Baden-Württemberg keine Arbeit geben, von der die Menschen nicht leben können.“ Auf dem Parteitag wurden landesweite Kampagnen gegen prekäre Arbeit und gebührenfreie Kitas gestartet. Außerdem will DIE LINKE bis zum Ende des Jahres ihre Mitgliederzahlen um 10% steigern.

Der Parteitag ist turnusgemäß. Am späten Nachmittag werden die Delegierten für den Bundesparteitag und für den Bundesausschuss gewählt. Außerdem soll morgen eine Resolution zur Eurokrise verabschiedet werden. Die Landespartei will außerdem eine neue Landessatzung verabschieden.