Gut: Mappus weg. Schlecht: Linke nicht im Landtag. Gewiss: Der Kampf geht weiter
Die Linke hat es nicht in den Landtag geschafft und ein schlechteres Prozentergebnis in Mannheim wie in gesamt Baden-Württemberg eingefahren als 2006 – als die Linke noch im Entstehen und die WASG angetreten war. War die Linke zu gründen unnütz? Und überhaupt: Was ist in dieser Wahl geschehen?
Zunächst ist ein gemeinsames Ziel der SPD, der Grünen und der Linken erreicht: Mappus und mit ihm die schwarz-gelbe Regierung ist abgewählt bei einer um 12,8% gestiegenen Wahlbeteiligung im ganzen Land. Der Polit-Rambo ist gescheitert, die Dauer-Lufthoheit der CDU beendet, der Atom-Kurs bekam sein klares Veto, und (wir erinnern uns an die Vor-Fukushima- Zeit) die von der Kanzlerin ausgerufene Volks- abstimmung über Stuttgart 21 hat sich gegen dieses Projekt ausgesprochen.
Was nun genau kommt – darüber Aussagen zu treffen, ist schon wesentlich schwieriger:
K 21?? Der sofortige Totalausstieg aus der Kernenergie zu mindestens im Land?? Eine grundlegende Schulreform?? Wesentliche Fortschritte in der Bürgerbeteiligung??
Die Menschen im Land Baden-Württemberg (das gilt auch für Rheinland-Pfalz) hatten eine einmalige Chance: Sie konnten den gerade erlittenen Schock über die Atom- katastrophe in Japan und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zeitlich unmittelbar in einer demokratischen Wahl wirksam zum Ausdruck bringen und eine entsprechende Parlamentsmehrheit schaffen. Und es taten Viele: Im Land eine Million WählerInnen mehr als bei der vergleichsweise langweiligen Wahl 2006, in Mannheim fast 25.000 Menschen mehr. Und sie bevorzugten die Partei, die seit 30 Jahren als politischer Arm der Antiatombewegung angesehen wird, die Grünen.
Daran ändert auch die Zeit des Atomkompromisses unter Trittin und das damit einhergehende teilweise Zerwürfnis zwischen Antiatombewegung und Grünen nichts.
Die SPD ist wahrlich nicht die Vorreiterin gewesen. Die Linke sieht sich selbst als Teil der Bewegung, steuert politökonomische, sozialpolitische und eigentumsrechtliche Argumente bei, hat aber eindeutig ihren Schwerpunkt in den Feldern soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Die WählerInnen wollten in Sachen Atom-Aus ein ganz klares Ausrufezeichen setzen und subjektiv auf Nummer Sicher gehen. Verwunderlich? Die gesamte Gesellschaft unterliegt zurzeit dieser Akzentuierung und „Verschiebung der Schwerpunkte“.
Die SPD fuhr ihr relativ (nicht absolut) schlechtestes Ergebnis im Land und in der Stadt ein. Ihre vorsichtige, wackelige und äußerst lückenhafte Abkehr von Hatz I–IV unter trotziger Betonung der grundsätzlichen Notwendigkeit diesesGesetzeswerks verhalf ihr nicht zum Wiedererstehen als Hauptadresse für sozialen Fortschritt. Und ihre Antiatom-Rhetorik konnte den Nimbus der Grünen auf diesem Gebiet nicht kontern.
Die Linke wurde von den WählerInnen unter dem Gesichtspunkt der momentanen Schwerpunktverschiebung und des parlamentarischen Nummer-Sicher-Bedürfnisses aufs Wartegleis geschoben, damit der Antiatomexpress durchrauschen kann. Die Demoskopen stellten schon im Vorfeld die Weichen, und die Tücken des baden-württembergischen Wahlsystems stellten die WählerInnen vor die unerbittliche Frage, wie sie ihr einziges Kreuz einsetzen sollten.
Schon die (inzwischen fast etwas in Vergessenheit geratene) Stuttgart-21-Frage hatte im Land zu einer Interessenschwerpunkt-Verschiebung geführt, die der Linken nicht gerade zuträglich war. Die Tatsache, dass Stuttgart 21 nicht hauptsächlich ein Baumrettungsproblem darstellt, sondern Ergebnis der Bahnprivatisierung und des Projekts Börsenbahn ist, dass hier ein weiterer Schlag gegen Wirtschaftsdemokratie im Gange ist, konnte Die Linke im allgemeinen Getöse nur unzureichend verdeutlichen.
Die Grünen haben – das darf man nicht übersehen – nicht nur vorübergehend einen Höhenflug, wenngleich einen situationsbedingt sehr ausgeprägten. Sie haben den Weg „in die gesellschaftliche Mitte“ geschafft, wie ihnen allenthalben bestätigt wird. Wenn man in zwei Universitätsstädten den OB stellt und nun der CDU neun Direktmandate im Land abnimmt, darunter im Mannheimer Süden, so ist diese Tendenz deutlichst beschrieben. Dies hat auch Folgen für die politische Ausrichtung dieser Partei, die man in Mannheim nur vergleichsweise gemäßigt feststellen kann.
Jedoch sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich die Grünen an einer gesellschaftlichen Umverteilungsdebatte immer weniger beteiligen, sondern in „vorgegebenen“ Haushaltsvolumina die Ausgaben lediglich „intellligenter“ umsortieren wollen. So scheiterte die Stärkung der Einnahmenseite des laufenden krisengeprägten Doppelhaushalts der Stadt Mannheim mittels einer moderaten Anhebung des Gewerbe- steuerhebesatzes auf das Niveau von 1999 am ganz klaren Widerstand der Grünen, hinter dem sich die SPD dann verstecken konnte.
„Ein-Euro-Jobs“ werden bei den Grünen in Mannheim als legitime Beschäftigungs- möglichkeit gesehen, mit der v. a. die Wohlfahrtsverbände fest rechnen können sollen.
Ist das Parteiprojekt Die Linke nun gescheitert? Ist es überflüssig? Zweimal Nein!
Die Linke hat beim Versuch, die schwarze Südbastion Bayern / Baden-Württemberg im Westen zu erschüttern, eine herbe Niederlage erlitten. Eine Niederlage, die auch den weiteren Aufbau der immer noch jungen Partei in diesem Bundesland zurückwirft. Wer aber über Niederlagen aussteigt, hat vergessen, dass es hier um einen erbitterten gesellschaftlichen und politischen Kampf geht und nicht um die Mitfahrt im Main-Stream-Express. Deswegen wäre es jetzt auch töricht, in der laufenden Programmdebatte sich kopierend an der Programmatik der gegenwärtigen Erfolgspartei zu orientieren („mehr Umweltthemen“).
Erstens ist Die Linke hier sehr gut aufgestellt, und zweitens liegt ihre besondere Aufgabe im Kampf um soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Die Eröffnung des neuen Kriegsschauplatzes Libyen und die harsche Kritik von Rot- Grün am „Versagen“ der Bundesregierung, die erneute Zustimmung zu einer verstärkten Afghanistanpräsenz der Bundeswehr – all dies lehrt: Nie war Die Linke so wichtig wie heute. Die Partei muss ihr Profil schärfen und die immer noch viel zu vielen Nicht- wählerInnen unter den Verlierern in dieser Gesellschaft erreichen. Symptomatisch ist ein junger Mann am Paradeplatz am Samstag vor der Wahl. Er beklagt in bekannter Weise, dass „die Politiker“ doch alle das Gleiche machen und schimpft noch halblaut im Weggehen. „Niemand macht was gegen die Scheiß-Leiharbeit“. Es gibt viel zu tun!